Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt - Abwasserabgabensatzung -  

Frau Baerwald informierte, dass einige Satzungen Betreffs des Bauverwaltungsamtes zur Prüfung eingereicht wurden, da die Hinweise von den Gerichten nicht detailliert sind. Das Gutachten wurde kurzfristig eingereicht, sodass die Änderungen noch nicht in der Vorlage eingearbeitet sind. Entsprechende Austausch- bzw. Ergänzungsblätter stehen leider erst zum Hauptausschuss zur Verfügung. Aus diesem Grund wird über die Vorlage nicht abgestimmt.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.