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Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt - Abwasserabgabensatzung -
 
 
 
9. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 21
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 09.03.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211
SVV/0372/2005 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt - Abwasserabgabensatzung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Baerwald
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurde eine komplett neue Vorlage zwecks Austausch übergeben

Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurde eine komplett neue Vorlage zwecks Austausch übergeben.

Herr Buttermann fragte nach den Unterschieden der neu übergebenen gegenüber der ursprüglichen Vorlage.

Herr Goldschmidt erklärte, dass nun rechtssichere Formulierungen eingearbeitet wurden.

Für die Mitglieder das Hauptausschusses war diese Aussage nicht befriedigend.

Herr Paeschke stellte daraufhin den Antrag, keine Abstimmung im Hauptausschuss vorzunehmen. Die Vorlage soll zur abschließenden Diskussion bzw. Beschlussfassung in die SVV weitergeleitet werden.

Abstimmung zum Antrag: 8/0/1, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

 

 
 


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