Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung wurde fristgemäß am 09.03.2005 in der Lausitzer Rundschau, Lokales Buch, - Forster Rundschau - bekannt gemacht.

Es sind zur Zeit 25 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.