Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung -
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Herr Bischoff fragte an, wie er den § 4 c) zu verstehen hat. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass es sich hierbei um Sonderaktionen handelt, die kurzzeitig z. B. vom Eine-Welt-Laden, veranstaltet werden. Es handelt sich dabei vorrangig um das Aufstellen von Werbereitern. Die Werbeanlage darf nicht mehr als 50 cm in den Gehweg hineinragen. Diese Art der Sondernutzung ist erlaubnisfrei und nach § Abs. 3 anmeldepflichtig.
Auf die Anfrage von Herrn Kliche, wie oft diese erlaubnisfreie Sondernutzung beantragt werden kann, antwortete Frau Baerwald, dass dies bisher nicht durch die Gewerbetreibenden ausgenutzt wurde, sondern nur für Sonderaktionen gilt.
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/2 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/1 |
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