Auszug - Beteiligungsbericht der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Landow und Herr Behrendt fragten nach der Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit der Beteiligungen bei ACOL und der Kurmärkische Kleinsiedlung GmbH.

Herr Hans wies darauf hin, dass Ende des Jahres 2003 eine Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde, aus der Gesellschaft für Arbeitsförderung (ACOL) auszusteigen. Diese Vorlage wurde nicht befürwortet. Er informierte weiterhin, dass sich zur Zeit die Kurmärkische Kleinsiedlung GmbH in Liquidation befindet und das beabsichtigt ist im Herbst 2005 den Liquidationserlös auszukehren.

Betreffs der Gesellschaftsanteile ACOL erinnerte Herr Paeschke, dass der Auftrag der Stadtverordneten lautete, sich mit den anderen Partnern in Verbindung zu setzen und eine gemeinsame Auflösung anzustreben. Er bat darum, den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung zu prüfen und den Wirtschafts- und Finanzausschuss zu informieren.

(nachträgliche Anmerkung: Im Hauptausschuss am 03.12.03 stellte Herr Otto den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzuverweisen, um mit der ACOL zu klären, wie denn durch andere unterstützende Maßnahmen der Weiterbestand der Gesellschaft unter veränderten Förderrichtlinien zu sichern ist. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage wurde im HA bestätigt.

In der StVV am 12.12.03 wurde die Vorlage zur Kündigung der Gesellschafteranteile der Stadt Forst (Lausitz) an der ACOL – Vorlage: SVV/0027/2003 mehrheitlich abgelehnt.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.