Auszug - 1. Beschluss zur Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2a BauGBMaßnahmenG für die Ortslage Keune in der Fassung der 1. Änderung 2. Beschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Stadt Forst (Lausitz), Ortslage Keune 2.1 Beschlussempfehlung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2.2 Satzungsbeschluss   

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Aufhebung der Klarstel­lungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2a BauGBMaßnahmenG für die Ortslage Keune in der Fassung der 1. Änderung.

2.1               Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern entsprechend den Anlagen 1.1 und 1.2.

2.2               Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Keune.

Die Anlagen 1.1, 1.2 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1 der Beschlussvorlage: 23/0/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2.1, Anlage 1.1, Pkt. 1 - 2 und 4 - 12: 19/0/4, mit Mehrheit angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2.1, Anlage 1.1, Pkt. 3: 19/0/4, mit Mehrheit angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1, Anlage 1.2, Seite 1 (Flora Möbus): 17/0/6, mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2.2 (Satzungsbeschluss): 23/0/0, einstimmig angenommen