Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Friedhofsgebühren  

Frau Födisch bemerkte, dass die Fraktion "Wir für Forst" keine Zustimmung zu dieser Vorlage geben wird, da keine stufenweise  Erhöhung der Gebühren in den Ortsteilen erfolgte. Lediglich wurde berücksichtigt, dass in den Ortsteilen bis zum 31.12.2006 nur 75 % gezahlt werden müssen.

Herr Averdiek erklärte, dass seine Fraktion der Satzung ebenfalls nicht zustimmen wird, weil sie ausdrücklich die Gleichbehandlung von Stadt und Ortsteilen gefordert hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Friedhofsgebühren (lt. Anlage 1)

Abstimmungsergebnis: 16/6/1, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen