Auszug - Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Der Bürgermeister informierte über die neue Verfahrensweise bezüglich der Veröffentlichung der Tagesordnung zu den Stadtverordnetenversammlungen, die im Vorfeld mit 2 Rechtsanwaltsbüros abgestimmt wurde.

Herr Paeschke äußerte dahingehend Bedenken, dass z. B. Bürger der Randgebiete Noßdorf, Eulo oder Keune sich am Bekanntmachungskasten am Rathaus informieren. Die LR wird zwar nicht von allen Bürgern der Stadt gehalten, ein größerer Teil der Bürger wäre aber damit informiert.

Herr Buttermann bemerkte, dass die Landesregierung doch einmal über die Willkür der Gerichte bezüglich ihrer Urteile informiert werden muss.

Es kann nicht sein, dass die Prüfung der Satzungen Auslegungssache der einzelnen Richter ist.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen