Zum Thema führt Herr Jahrow die historische Entwicklung der Problematik – Straßennamen in Briesnig – an. Er schilderte das Drängen der Stadt Forst (Lausitz) auf das sofortige und planlose Eingemeinden der Dörfer zur Stadt. Hierbei wurden schon damals auf die doppelten und vierfachen Straßennamen hingewiesen bzw. waren der Stadtverwaltung bekannt.
In vormaligen Anhörungen beim Stadtparlament wurde vom damaligen Ortsbeirat eine Veränderung der Straßennamen in Briesnig abgelehnt. Bislang wurde auch keine Straßennamenänderung in Briesnig eingeführt.
Dem gegenüber wurden in Gesprächen mit der Post von dieser bestätigt, dass von der Stadtverwaltung die Ortsteilangabe für die Zustellung zu den einzelnen Straßen vergessen worden ist.
Bei der Post ist gemeldet worden:
Name
Straße
03149 Forst (Lausitz)
Dies widerspricht jedoch den tatsächlichen Angaben im Personalausweis eines jeden Briesniger Bürgers. Der Personalausweis wurde für die Briesniger gleichfalls von der Stadtverwaltung ausgestellt.
Auch die direkte Rücksprache vor Ort mit der Rettungsleitzentrale des LK SPN durch Herrn Lehmann ergab, dass zwingend notwendig ist, den Ortsteil beim Notruf anzugeben, da sonst der Rettungseinsatz bei fehlender Ortsteilbenennung im Stadtkerngebiet von Forst erfolgt und nicht im entsprechenden Ortsteil von Forst. Es wurde hierbei auf das Amt Wiesengrund verwiesen. Ohne entsprechende Ortsteilbenennung ist ein Rettungseinsatz planlos und ohne jeglichen Erfolg durchführbar. Für die heutige Rettungssituation wäre es äußerst verwerflich, wenn künftig eine Ortsteilbenennung nicht mehr erfolgt. Denn aufgrund der Entfernung von Briesnig zum Stadtkerngebiet ist es unerlässlich, sofort im entsprechenden Ortsteil, der bis 10 km entfernt sein kann, den Rettungseinsatz im Notfall zu beginnen und zu beenden.
Weiterhin ist nicht unbeachtlich, dass Briesnig einen Ortsteilnamen am Ortsteileingangsschild besitzt und hierbei die Differenzierung zum Stadtkerngebiet von Forst sich neben den Personalausweisen erkennbar nach außen manifestiert.
Des Weiteren ist die Forster Straße in Forst für Briesnig in allen Navigationssystemen gespeichert. Somit wäre es im Zweifel erforderlich, die Straßennamen in anderen Ortsteilen zu ändern.
Die eigene Telefonvorwahl mit 035696 lässt auch eine andere Gebietszugehörigkeit (10 km Entfernung) zur Stadt Forst erkennen.
In der Benutzung des – OT Briesnig – ist für die Zustellung der Post, Zustelldienste, Rettungseinsätze eine jederzeitige eindeutige Differenzierung der Straßennamen und Örtlichkeit gewährleistet.
Die Benutzung des – OT Briesnig – ist die geeignete, erforderliche und verhältnismäßigste Handlung der Verwaltung.
Bei einer Straßennamenveränderung bleiben die einzelnen Unterschiede in der Gebietsentfernung zum Stadtkerngebiet unberücksichtigt.
