Auszug - Verfahrensweise bei der möglichen Zusammenlegung von Kultureinrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)  

Von der Die LINKE.PDS-Fraktion wurde ein Änderungsantrag mit folgenden Wortlaut eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bezüglich einer möglichen Zusammenlegung städtischer Kultureinrichtungen folgende Verfahrensweise:

1.      Die Phase Vorplanung wird bis zum 30.06.2006 abgeschlossen mit folgendem Ablauf:

·        Die Verwaltung gibt auf der Sitzung des AKS am 06.03.06 eine ausführliche   

           Information zum:

-             entwickelten Leitbild für die Stadtbibliothek

-             entwickelten Leitbild für das Stadtarchiv

-             entwickelten Leitbild für das Brandenburgische Textilmuseum Forst

-             Leitbild zur Entwicklung der Jugend- und Freizeiteinrichtungen

·         Die Verwaltung stellt mögliche Varianten zur Zusammenlegung von den o.g. städtischen Einrichtungen gegenüber. Dabei sind die möglichen Synergien und Einsparpotentiale gegenüber zu stellen.

-             Variante 1: Zusammenlegung der Stadtbibliothek/Stadtarchiv/Textilmuseum

-             Variante 2: Zusammenlegung Stadtarchiv/Textilmuseum

-             Variante 3: Zusammenlegung Stadtbibliothek/Jugendfreizeiteinrichtung

-             Variante 4: weitere Vorschläge sollten integriert werden

·                   Die Verwaltung benennt die Nutzung möglicher Standorte. Dabei sind alle Standorte einschließlich der frei werdenden schulischen Standorte einzubeziehen. In einer Gegenüberstellung sind insbesondere die finanziellen Aufwendungen zu berücksichtigen.

·                   Die Ausschüsse beraten und empfehlen die ausgewählten Varianten und das Gesamtkonzept

-           Kultur- und Sozialausschuss am 29.05.2006

-           Bau- und Umweltausschuss am 01.06.2006

-           Wirtschafts- und Finanzausschuss am 12.06.2006                                                                                                                                                                                                                    -              Hauptausschuss am 14.06.2006

2.      Die umzusetzenden Varianten werden in einem integrierten Gesamtkonzept auf der Sitzung der SVV am 30.06.2006 beschlossen.
Das integrierte Gesamtkonzept enthält:

-        Die detaillierte Analyse der bestehenden Situation der Kultureinrichtungen und dem  

            Aufstellen individueller Leitbilder der Einrichtungen

-        Gemeinsame Einrichtung an einem Standort, inklusive Schätzung der Gesamtkosten, 

            Finanzierungsplanung und Aussichten über Erfolgsaussichten von Förderprogrammen

3.      Die Phase der Detailplanung soll bis zum 31.12.2007 abgeschlossen werden. Sie beinhaltet die Entwurf- und Genehmigungsplanung und die Akquise von Fördermitteln. Entsprechend dem Planungsfortschritt liegen für verschiedene Nutzungsbereiche erste Feinplanungen vor.

4.      Die Phase der Umsetzung beinhaltet die Ausführungsplanung und Baurealisierung. Sie ist abhängig von der Bereitstellung finanzieller Mittel (u.a. Vorlage von Zuwendungsbescheiden) und soll spätestens mit dem Bezug des Standortes bis zum 31.12.2010 abgeschlossen sein.

Herr Tischer erklärte, dass im Unterschied zur Verwaltungsvorlage der Antrag der Die LINKE.PDS-Fraktion darin besteht, dass einzelne Varianten zur Prüfung aufgeführt sind und dass die Beratungsfolge um den Wirtschafts- und Finanzausschuss am 12.06.2006 erweitert wurde.

Herr Buttermann erklärte ebenfalls, dass seine Fraktion kein fertiges Konzept vorgelegt bekommen möchte sondern dass Varianten mit den dazugehörigen Kosten vorgestellt werden. Erst danach kann eine Entscheidungsfindung angestrebt werden.

Von Herrn Zuber wurde das Gesamtprojekt aus der Sicht der Verwaltung nochmals erläutert.

Nach dem Redebeitrag von Herrn Zuber warb Frau Schwarzenberg nochmals für den Antrag der Die LINKE.PDS-Fraktion, der sich vom Verwaltungsvorschlag darin unterscheidet, dass noch weitere Varianten geprüft werden sollen.

Herr Buttermann plädierte dafür, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage zurückziehen sollte.

Zur nächsten SVV soll die Beschlussvorlage dahingehend überarbeitet werden, dass unterschiedliche Varianten von Zusammenlegungen geprüft und mit den dazugehörigen Kosten vorgestellt werden sollen.

Herr Tischer rief den Antrag der Die LINKE.PDS-Fraktion zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 13/0/10, mehrheitlich angenommen

Beschlussvorschlag: (alt)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bezüglich einer möglichen Zusammenlegung der städtischen Einrichtungen
 

·         Stadtbibliothek

·         Stadtarchiv und

·         Brandenburgisches Textilmuseum Forst (L.)

folgende Verfahrensweise:

1. Die Phase Vorplanung wird bis zum 30.06.2006 abgeschlossen mit folgendem Ablauf:

a)      Die Verwaltung gibt auf der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 06.03.2006 eine ausführliche Information über den Zwischenstand. Dabei werden besonders die zurückliegenden Entwicklungen der Einrichtungen und deren individuell neu entwickelten Leitbilder im Vordergrund stehen. Berücksichtigt werden dabei auch Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklung der zur Zeit vorhandenen Standorte der Einrichtungen und der erste Entwurf eines integrierten Gesamtkonzeptes für einen möglichen neuen Standort.

b)      Die Beratung und Beschlussfassung des integrierten Gesamtkonzeptes soll erfolgen auf der
 

1.            Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 29.05.2006

2.            Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.06.2006

3.            Sitzung des Hauptausschusses am 14.06.2006

4.            und auf der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2006

c)      Auf der Grundlage des integrierten Gesamtkonzeptes wird die Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2006 entscheiden, ob das Projekt vorbehaltlich einer Finanzierungsmöglichkeit realisiert wird.
 

d)      Das integrierte Gesamtkonzeptes beinhaltet (Vorplanung)
 

·         die detaillierte Analyse der bestehenden Situation der Kultureinrichtungen und dem Aufstellen individueller Leitbilder der Einrichtungen

·         die Entwicklung der Bibliothek, des Archivs und des Museums zu einer gemeinsamen Einrichtung an einem konkreten Standort, inklusive Vorplanung, Schätzung der Gesamtkosten, Finanzierungsplanung und Aussagen über Erfolgsaussichten von Förderprogrammen

·         Alternativaussagen über die Entwicklungsmöglichkeiten an den jetzigen Standorten bzw. Lösungen mit verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten der Einrichtungen.

2.            Die Phase Detailplanung soll bis zum 31.12.2007 abgeschlossen werden. Sie beinhaltet die Entwurfs- und Genehmigungsplanung und die Akquise von Fördermitteln. Entsprechend dem Planungsfortschritt liegen für verschiedenen Nutzungsbereiche erste Feinplanungen vor.

3.            Die Phase Umsetzung beinhaltet die Ausführungsplanung und Baurealisierungen. Sie ist abhängig von der Bereitstellung finanzieller Mittel (u.a. Vorlage von Zuwendungsbescheiden) und soll spätestens mit dem Bezug des Standortes bis zum 31.12.2010 abgeschlossen sein.

neuer Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss bezüglich einer möglichen Zusammenlegung städtischer Kultureinrichtungen folgende Verfahrensweise:

1.      Die Phase Vorplanung wird bis zum 30.06.2006 abgeschlossen mit folgendem Ablauf:

·         Die Verwaltung gibt auf der Sitzung des AKS am 06.03.06 eine ausführliche Information zum:

-             entwickelten Leitbild für die Stadtbibliothek

-             entwickelten Leitbild für das Stadtarchiv

-             entwickelten Leitbild für das Brandenburgische Textilmuseum Forst

-             Leitbild zur Entwicklung der Jugend- und Freizeiteinrichtungen

·         Die Verwaltung stellt mögliche Varianten zur Zusammenlegung von den o.g. städtischen Einrichtungen gegenüber. Dabei sind die möglichen Synergien und Einsparpotentiale gegenüber zu stellen.

-           Variante 1: Zusammenlegung der Stadtbibliothek/Stadtarchiv/Textilmuseum

-           Variante 2: Zusammenlegung Stadtarchiv/Textilmuseum

-           Variante 3: Zusammenlegung Stadtbibliothek/Jugendfreizeiteinrichtung

-           Variante 4: weitere Vorschläge sollten integriert werden

·         Die Verwaltung benennt die Nutzung möglicher Standorte. Dabei sind alle Standorte einschließlich der frei werdenden schulischen Standorte einzubeziehen. In einer Gegenüberstellung sind insbesondere die finanziellen Aufwendungen zu berücksichtigen.

·         Die Ausschüsse beraten und empfehlen die ausgewählten Varianten und das Gesamtkonzept

-           Kultur- und Sozialausschuss am 29.05.2006

-           Bau- und Umweltausschuss am 01.06.2006

-           Wirtschafts- und Finanzausschuss am 12.06.2006

-           Hauptausschuss am 14.06.2006

2.      Die umzusetzenden Varianten werden in einem integrierten Gesamtkonzept auf der Sitzung der SVV am 30.06.2006 beschlossen.
Das integrierte Gesamtkonzept enthält:

-           Die detaillierte Analyse der bestehenden Situation der Kultureinrichtungen und dem Aufstellen individueller Leitbilder der Einrichtungen

-           Gemeinsame Einrichtung an einem Standort, inklusive Schätzung der Gesamtkosten, Finanzierungsplanung und Aussichten über Erfolgsaussichten von Förderprogrammen

3.      Die Phase der Detailplanung soll bis zum 31.12.2007 abgeschlossen werden. Sie beinhaltet die Entwurf- und Genehmigungsplanung und die Akquise von Fördermitteln. Entsprechend dem Planungsfortschritt liegen für verschiedene Nutzungsbereiche erste Feinplanungen vor.

4.      Die Phase der Umsetzung beinhaltet die Ausführungsplanung und Baurealisierung. Sie ist abhängig von der Bereitstellung finanzieller Mittel (u.a. Vorlage von Zuwendungsbescheiden) und soll spätestens mit dem Bezug des Standortes bis zum 31.12.2010 abgeschlossen sein.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Beschlussvorlage: 20/0/3 mehrheitlich angenommen