Auszug - Diskussion der Form der Zusammenarbeit des Seniorenbeirates und der Stadt Forst (Lausitz)  

Die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Frau Lehmann, informiert die Ausschussmitglieder über die Entstehungsgeschichte und die jetzt umfangreichen Aktivitäten des Seniorenbeirates.

Herr Dr. Kaiser schlägt vor, die Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz) für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung auf Seite 5 unter § 7 Punkt a) wie folgt zu ergänzen:

a)      in Angelegenheiten der Seniorenarbeit und Altenpflege, insbesondere durch Anhörung des Seniorenbeirates

D. h. der Seniorenbeirat würde zu allen Ausschusssitzungen, auf denen ein ihn betreffendes Thema auf der Tagesordnung steht, eingeladen werden und auch alle entsprechenden Unterlagen zugeschickt bekommen. So könnte der Seniorenbeirat seine Sicht in der Ausschusssitzung darlegen und die Ausschussmitglieder sach- und fachgerecht beraten.

Herr Dr. Kaiser ist der Meinung, dass diese Verfahrensweise durch einen Stadtverordnetenbeschluss schnell realisierbar wäre.

Herr Averdiek merkt kritisch an, dass die Stadtverordnetenvorlage der SPD-Fraktion mit dem Titel “Bildung eines Seniorenbeirates der Stadt Forst (Lausitz)” nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht. Diese Vorlage wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 18. November 2005 an den Ausschuss für Kultur und Soziales zurückverwiesen. In dieser Vorlage geht es um einen Seniorenbeirat der Stadt Forst (Lausitz), nicht in der Stadt Forst (Lausitz). Die SPD-Fraktion wollte, dass ein Vertreter des Seniorenbeirates dauerhaft an den Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Soziales teilnimmt. Der SPD-Fraktion geht es um die Anerkennung des Seniorenbeirates, finanziell ist das keine zusätzliche Belastung für die Stadt.

Herr Dr. Ruldolf (Mitglied Seniorenbeirat) betont, dass es dem Seniorenbeirat um die Anerkennung, also einen offiziellen Status, geht. Er bietet den Fraktionen die Mitarbeit im Seniorenbeirat an.

Frau Födisch befürwortet den Vorschlag von Herrn Dr. Kaiser.

Es folgt eine längere kontroverse Diskussion.

Herr Behrendt stellt folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Kultur und Soziales stimmt darüber ab, ob der Seniorenbeirat mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen darf.

Der Ausschussvorsitzende weist den Antrag aus rechtlichen Gründen zurück.

Im Ergebnis der Diskussion unterbreitet Herr Meissner folgenden Vorschlag: Die Verwaltung bereitet für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales eine Beschlussvorlage vor. Inhalt: Der Vorschlag von Herrn Dr. Kaiser.

Frau Lehmann erklärt, dass der Seniorenbeirat damit einverstanden wäre.