Auszug - Standortentscheidung Bootshaus SG Turbine Forst e. V.  

Der Ausschussvorsitzende beantragt Rederecht für die Vertreter der Vereine.

Abstimmung Stadtverordnete: 9/0/0 - einstimmig

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Damit ist das Rederecht erteilt.

Herr Dr. Kaiser trägt die wichtigsten Fakten noch einmal zusammen.

Es folgt eine längere Diskussion.

U. a. äußert sich Herr Schulze für die SG Turbine Forst e. V. Er erklärt, dass der Verein noch bis 30. Juni 2006 kostenlos einen Teil des ENVIA-Grundstücks nutzen darf, das Bootshaus aber nicht mehr vorhanden sei. Ein Großteil der Vereinsmitglieder lehnt den Standort bei TV ab. Die SG Turbine möchte selbständig bleiben. Der Verein hat zurzeit 35 Mitglieder.

Herr Dr. Kaiser verweist noch einmal darauf, dass die Kanusportler nicht Mitglied im TV 1861 Forst (Lausitz) e. V. werden müssen. Sie müssen ihren eigenen Vereinsstatus nicht aufgeben. Dies hat der Vorsitzende des TV, Herr Lehmann, mehrfach betont. Herr Dr. Kaiser appelliert an die Mitglieder der SG Turbine doch das Oberziel, nämlich Sport treiben, zu sehen.

Herr Behrendt stellt den Antrag, die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Herr Averdiek erklärt, dass dies lt. Geschäftsordnung nicht möglich sei.

Daraufhin zieht Herr Behrendt seinen Antrag zurück.

Herr Meissner fragt, ob es Anträge zur Vorlage gibt.

Herr Averdiek fragt, ob die Stadtverordneten über eine Fläche entscheiden können, die nicht der Stadt, sondern einem Verein, gehört. Er möchte wissen, ob dies rechtlich möglich sei.

Herr Dr. Kaiser hält dies für möglich, da es nicht um einen Vertrag gehe, sondern nur um eine Entscheidung.

Frau Müller stellt den Antrag, nur über die Variante B zu entscheiden.

Herr Dr. Kruse stellt den Antrag, den Wortlaut des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

“Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet, zur Errichtung eines neuen Bootshauses für die SG Turbine Forst e. V. die Nutzung einer Teilfläche auf dem Gelände des

TV 1861 Forst (Lausitz) e. V. (Variante A)

oder

Kinder- und Jugenddorfes der Stadt Forst (Lausitz) (Variante B)

der SG Turbine Forst e. V. anzubieten.”

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Antrag von Herrn Dr. Kruse der weitergehende Antrag ist.

Deshalb wird über diesen Antrag abgestimmt.

Abstimmung geänderter Beschlussvorschlag Variante A:

Abstimmung Stadtverordnete: 4/2/3 - mehrheitlich bestätigt

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 2/2/1

Damit ist die Variante A angenommen und über Variante B wird nicht mehr abgestimmt.