Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2006 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2006 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2005 - 2009  

Herr Lehmann bemerkte, dass sich die Stadt wie schon im letzten Jahr in einer sehr schwierigen Lange befindet. Trotzdem hat die Kämmerei versucht noch freiwillige Ausgaben so gut wie es geht aufzunehmen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, denn nur wenn der Haushalt genehmigt ist können auch Investitionen getätigt werden.

Herr Averdiek bemerkte, dass gegenüber dem letzten Jahr weitere 3,4 Mio EUR Defizit hinzugekommen sind. Ziel war es den Haushalt schrittweise zu konsolidieren.

Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt in allen Punkten nicht zustimmen wird.

Herr Paeschke kritisierte viele Punkte des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes. Er erklärte, dass DIE LINKE.PDS-Fraktion das Haushaltssicherungskonzept ablehnen wird, da sie grundsätzlich gegen den Verkauf der Stadtwerke ist. Herr Paeschke forderte die Verwaltung dringend auf, andere Ansätze ins Auge zu fassen. Vorausschauend für das kommende Jahr sollten die Stadtverordneten darüber nachdenken, dem Kämmerer im Vorfeld der Haushaltsberatung eine Verschuldungsobergrenze vorzugeben.

Herr Buttermann bat darüber nachzudenken, wie schwierig es ist, für die untersten Ebenen - die Kommune - einen gesicherten Haushalt vorzulegen.

Das von der Kämmerei vorgelegte Werk ist ein unter den bestehenden Bedingungen vernünftiges Machwerk.

Die FDP-Fraktion wird dem HH 2006 deshalb nur unter 2 Bedingungen zustimmen:

-          vorerst keine Zustimmung zur BM evangelischer Kindergarten, da die Verfahrensweise dazu Fragen offen lässt und die Finanzierung bzw. Förderung bisher ungeklärt ist.

-          Der Verpflichtungsermächtigung für 2007 in Höhe von 450,0 TEUR für die Sanierung der Radrennbahn (HST 56000) wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt:

      Die Mittelfreigabe für das Haushaltsjahr 2006 erfolgt, wenn nach Vorlagen

·         des Gesamtkonzeptes in Form einer Aufgabenstellung abgestimmt mit den Nutzern des Objektes (Radsport und Pferdesport) in Schriftform mit Zeichnungen

·         Nachweis der abgesicherten Gesamtfinanzierung

·         Vorlage der vertraglichen Regelungen

in den zuständigen Ausschüssen (Bau- und Umwelt, Wissenschaft und Finanzen und Hauptausschuss) und der Stadtverordnetenversammlung von den Abgeordneten zugestimmt wurde.

Die Fraktion "Wir für Forst" meldete sich nicht zu Wort.

Herr Tischer rief nun die Beschlussvorlage zur Abstimmung auf:

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes 2006 (im Verwaltungshaushalt) entsprechend Anlage 1.

Abstimmungsergebnis: 24/0/4, mehrheitlich angenommen

2.      Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2006 wird in der vorgelegten Fassung entsprechend Anlage 2 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 14/14/0, das Haushaltssicherungskonzept wurde abgelehnt

Herr Tischer stellte fest, dass das Haushaltssicherungskonzept mit 14/14/0 Stimmen abgelehnt wurde. Damit ist es nicht möglich über die Haushaltssatzung abzustimmen.

Herr Tischer setzte daraufhin den TOP ab.