Auszug - Übertragung der städtischen Schulanlage Pestalozziplatz 7 auf den Landkreis Spree-Neiße  

Herr Dr. Kaiser berichtete, dass in der letzten Kreistagssitzung die Übertragung an die Stadt Forst mit einer NEIN-Stimme mehr abgelehnt wurde. Vom Landrat wurde dieser Standort favorisiert und er steht nach wie vor zu seiner Meinung. Aufgrund der weiter zurückgehenden Schülerzahlen ist eine Zusammenlegung beider Förderschulen Forst und Guben unumgänglich. Dies könnte bereits zum nächsten Schulhalbjahr dazu kommen.  Der Landkreis gab deshalb die Empfehlung, dass die SVV über die Vorlage abstimmen sollte, da es kurzfristig zu einer Zusammenlegung kommen könnte.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Übertragung der städtischen Schulanlage Pestalozziplatz 7 in 03149 Forst (Lausitz) auf den Landkreis Spree-Neiße zur Fortführung der in kreislicher Schulträgerschaft befindlichen Allgemeinen Förderschule ab dem Schuljahr 2006/2007.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechend den Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes den dazu notwendigen vermögensrechtlichen Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 20/0/5, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen