Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Paeschke (DIE LINKE.PDS Fraktion) stellte den Antrag, den Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides auf den 24.09.2006 festzulegen, da der 1. Oktober und der 8. Oktober keine günstigen Termine sind (Beginn der Ferien am 02.10. und Feiertag 03.10. und der 8. Oktober liegt inmitten der Herbstferien). Bisher fanden Wahlen noch nie in den Ferien statt.
Frau Freer wird nochmals nach vorn gebeten, um zum Termin 24.09.2006 Stellung zu nehmen.
2 Monatsfrist (8 Wochen) ist bereits sehr eng; sonst 4 Monate Zeit. 1. 35. Tag vor der Wahl (20.08.06 oder 03.09.06) = Wahldatenerstellung 2. 28. Tag vor der Wahl (27.08.06 oder 10.09.06) = WBK (Wahlbenachrichtigungskarten
das heißt beim 24.09.06 ab Morgen 10 Tage Vorbereitung
Sonntag, den 20.08.06WBZ mit den Wahllokalen müssen bekannt sein;
Gr. Und Kl. Jamno kein Wahllokal am 24.09.06;
Wenn von Betreibern, welche noch im Urlaub sind, eine Negativmeldung kommt, dann muss Zusammenlegung von Wahlbezirken erfolgen (weite Wege für die Wahlberechtigten)
Weiterhin werden ca. 150 – 160 Wahlhelfer benötigt.
Bei Termin 24.09.2006 sind es 6 Wochen Vorbereitungszeit. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung ist in dieser Zeit fast unmöglich. Weiterhin spielen hier Faktoren eine Rolle, die nicht beeinflusst werden können.
Abstimmung über den Antrag von Herrn Paeschke mit Termin 24.09.2006:
Abstimmungsergebnis: 12/12/0, der Antrag wurde abgelehnt.
Herr Paeschke (DIE LINKE.PDS Fraktion) bat zu prüfen, ob der Bürgermeister berechtigt ist, seine Stimme abzugeben wegen Befangenheit. Anschließend wurde über die Beschlussvorlage abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides entsprechend § 81 Abs. 7 BbgKWahlG auf den 08.10.2006.
Abstimmungsergebnis: 25/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen.
Herr Tischer schloss um 17:25 Uhr die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. |
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