Auszug - Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Bildung der Erschließungseinheit "Quartier Querweg" nach § 130 (2) BauGB  

Frau Baerwald erläuterte den Ausschussmitgliedern anhand der Vorlage die Bildung der Erschließungseinheit “Quartier Querweg”. Dabei wies sie darauf hin, dass es für drei Grundstückseigentümer eine Einzelfallentscheidung geben wird.

Als Vertreter der Grundstückseigentümer war Herr Holdgrün vom Euloer Weg anwesend. Herr Kliche bat um Abstimmung, ob Herrn Holdgrün Rederecht erteilt werden soll. Alle Ausschuss­mitglieder stimmten zu.

Herr Holdgrün führte aus, dass den Grundstückseigentümern erst in der Bürgeranhörung am 08.08.2006 bekannt wurde, dass diese Baumaßnahme so geplant ist. Die Anwohner des Euloer Weges sind jedoch der Meinung, dass sie nicht für die erhöhten Kosten der anderen, zu diesem Quartier gehörenden Straßen aufkommen wollen. Aus diesem Grund wurde in der Verwaltung ein Antrag abgegeben, eine separate Kostenkalkulation für den Euloer Weg durchzuführen, um dann über die weitere Verfahrensweise entscheiden zu können.

Frau Baerwald erläuterte dazu, dass mit dieser Bildung der Erschließungseinheit für die nicht wenigen Eckgrundstücke eine bessere Lösung gefunden werden konnte, da sie normalerweise mit 120 v.H. an den Kosten beteiligt werden würden. Aufgrund der vorgenannten Erschließungs­einheit betragen die Kosten noch 90 v.H. Der Funktionalzusammenhang für dieses Gebiet ist eindeutig gegeben. Die prozentualen Mehr- oder Minderwerte befinden sich in einem Rahmen, der durchaus vertretbar ist.

Herr Goldschmidt wies abschließend darauf hin, dass der Funktionalzusammenhang der Verwaltung vorher bekannt war, dieses Rechtsinstrument der Erschließungseinheit jedoch bisher in der Stadt Forst (Lausitz) noch nicht angewendet wurde. Aus diesem Grund musste im Vorfeld eine umfassende rechtliche Prüfung erfolgen und die Anwohner konnten erst jetzt über die Bildung dieser Erschließungseinheit informiert werden. Herr Goldschmidt machte nochmals deutlich, dass diese Lösung für dieses Gebiet optimal und gerecht erscheint.

Herr Bischoff führte aus, dass eine Kalkulation mit Erschließungseinheit und ohne Erschließungs­einheit vorgelegt werden sollte. Dazu antwortete Frau Baerwald, dass diese bereits vorliegen, sie aber zur Wahrung des Nachbarschaftsfriedens Bedenken hat, diese öffentlich zu äußern.

Aus diesem Grund wurde kurzzeitig die Nichtöffentlichkeit hergestellt, d. h. Presse und Bürger verließen den Raum.

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über die Beitragssätze für die einzelnen Straßen:

Ø      Klinger Weg – 20,91 EUR/m² (einseitig anbaubar)

Ø      Euloer Weg – 9,82 EUR/m²

Ø      Querweg – 5,60 EUR/m²

Ø      Saarlandstraße – 5,64 EUR/m²

Bei der Bildung der Erschließungseinheit würde der Beitragssatz bei 8,78 EUR/m² liegen. Herr Goldschmidt wies in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass bei einer Ausschreibung in einem Zuge noch ca. 10 % Einsparung möglich sind.

Herr Bischoff ist der Meinung, dass sich der Ausschuss für die vorgeschlagene Variante der Verwaltung positionieren sollte, da sie die günstigere für alle Grundstückseigentümer ist.

Die Öffentlichkeit wurde wieder hergestellt und Presse und Bürger betraten wieder den Raum.

Herr Kliche teilte das Ergebnis der Beratung in Nichtöffentlichkeit mit:

“Nach Prüfung aller vorliegenden Zahlen ist der Ausschuss einstimmig zu der Meinung gekommen, dass die vorgeschlagene Variante durch die Verwaltung für die Anlieger die günstigste Variante ist.”

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0