Auszug - Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für die Ortslage Domsdorf im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB  

Herr Buttermann meldete Befangenheit an.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Domsdorf gemäß § 13 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 28 Gemeindeordnung befangene Bürger keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 23/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen