Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist und 8 Stadtverordnete sowie 4 Sachkundige Einwohner anwesend sind. Er verweist auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Ausschließungsgründe für eine beratende bzw. mitwirkende Tätigkeit benannt sind.