Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Paeschke, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses stellte fest, dass zurzeit im Wirtschafts- und Finanzausschuss 6 Stadtverordnete und 5 Sachkundige Einwohner anwesend sind. Weiterhin stellte er fest, dass im Bau- und Umweltausschuss 5 Stadtverordnete und 3 Sachkundige Einwohner sowie im Planungsausschuss 6 Stadtverordnete und 3 Sachkundige Einwohner an der Sitzung teilnehmen. Somit ist der gemeinsame Ausschuss beschlussfähig. Anschließend verwies er auf den § 28 der Gemeindeordnung in dem die Befangenheit geregelt ist.