Auszug - Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"  

Herr Richter wies darauf hin, dass der Wirtschaftsplan nicht bestätigungsfähig sei. Er verstößt gegen einen Stadtverordnetenbeschluss. Am 22.9.2006 wurde beschlossen, dass der Betriebsführungsvertrag bis zum 31.12.2006 fertig gestellt wird und am 1.1.2007 auch wirksam wird. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Herr Krahl gab bekannt, dass der Entwurf inhaltlich fertig ist. Bis zum Ende diesen Monats wird er der Verwaltung übergeben.

Herr Handreck bestätigte, dass es möglich ist, dass Inkrafttreten des Betriebsführungsvertrages bis zum 1.1.2007 zu realisieren. Dies kann auch rückwirkend erfolgen.

Frau Seeliger ist der Meinung, dass keine erheblichen Preissteigerungen zu erwarten sind. Der Preis hängt mit der Schmutzwassermenge zusammen. Mit einer geringeren Menge muss auch die Gebühr angehoben werden.

Herr Richter beantragte, dass auf der S. 2 der Vorlage unter dem Punkt “Vorbericht”, Punkt a der letzte Satz gestrichen wird. (“Um die zu erwartenden Aufwendungen zukünftig durch Einnahmen decken zu können, wird eine regelmäßige Gebührenanpassung erforderlich sein.”) Hier wird für die nächsten Jahre eine Gebührenerhöhung avisiert.

Herr Krahl bestätigte die Meinung von Herrn Richter. Es soll keine Prognostizierung erfolgen. Der Satz ist demzufolge nicht richtig formuliert und kann deshalb gestrichen werden.

Abstimmung über die geänderte Vorlage: (letzter Satz im Vorbericht unter Punkt a wurde gestrichen)

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/1/0