Zu Beginn der abschließenden Haushaltsdiskussion wurden alle Fragen der letzten Sitzungen beantwortet.

Zum beantragten Zuschuss des PSV wurde nicht eindeutig geklärt, ob die Personen des PSV ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeiteten.

Herr Obst erläuterte, dass bezüglich der Forderung die Straßenbeleuchtung teilweise abzuschalten, einige Überlegungen getroffen wurden . Prinzipiell ist es möglich, die Straßenbeleuchtung abschnitts- und zeitweise im Stadtaußenbereich zu Lasten der Beleuchtungsintensität bzw. der Sicherheit abzuschalten. Dies ist mit hohem technischen Aufwand realisierbar, birgt aber die Gefahr, dass bei Störungen komplette Straßenabschnitte ausfallen. Beim Neubau von Beleuchtungsanlagen wird generell die technische Ausstattung zur Leistungsreduzierung (ca. 35 %) installiert. Die derzeitigen Einsparungen stellen sich wie folgt dar:

An 49 Zählstellen sind    Zweitarifzählung    35 x

                                       Nachtabsenkung    23 x

                                       Nachtabschaltung  21 x

installiert. Unter Beachtung des Verbrauchs und der vorhandenen Finanzmittel erfolgt schrittweise die weitere technische Umrüstung.

Folgende Anträge der einzelnen Fraktionen wurden zum Haushaltssicherungskonzept gestellt:

CDU Fraktion

IV - Geplante Konsolidierungsmaßnahmen

A)    Fortgeschriebene Maßnahmen aus Haushaltssicherungskonzept 2006

1. b)               ... Beim Verkauf städtischer Gesellschaften sollen alle Eigengesellschaften außer die

              Krankenhaus Forst GmbH einbezogen werden. ...
 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/2/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/2/2

B)    Neu aufgenommene Maßnahmen

2. l)               Anhebung des Zuschusses der Eltern bei der Kitaspeisung von bisher 1,32 €/Portion auf 1,40 €/Portion und Schülerspeisung von bisher 1,43€/Portion auf 1,50 €/Portion, unter Berücksichtung sozialer Härtefälle.

Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt, da der Antrag der FDP-Fraktion weiterreichender ist.
 

Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, diesen Punkt zu streichen, da die daraus resultierende Senkung des städtischen Zuschusses um 6,5 TEUR (2007) bzw. 13,0 TEUR (ab 2008) die zu erwartenden negativen Auswirkungen nicht rechtfertigen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/2

In diesem Zusammenhang gab Herr Handreck wiederholt zu bedenken, dass die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht mit der bestimmten Auflage erteilt wurde. Er verwies auf die Genehmigungsverfügung vom 22.05.2006 in der eindeutig darauf hingewiesen ist, dass der Bereich der Verpflegungskostenzuschüsse für die Schulen und Kindertagesstätten sowie Zuschüsse an soziale Einrichtungen kulturtragende- und Sportvereine einer strengen Prüfung zu unterziehen ist. Er erläuterte ebenfalls die gesetzlichen Grundlagen (Schulgesetz, Kita-Gesetz)

Herr Paeschke bemerkte, dass das Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich zu überdenken ist. Seit Jahren ist es auf die Hauptposition “Verkauf der Stadtwerke” aufgebaut.

Folgende Anträge der einzelnen Fraktionen wurden zum Verwaltungshaushalt gestellt:

SPD - Fraktion

Die SPD-Fraktion beantragt die Haushaltsstelle 47000.71800 um den Betrag von 1000,00 € zu kürzen. Gleichzeitig wird die Eröffnung einer neuen Haushaltsstelle 47000.71820 mit dem Titel “Zuschüsse Seniorenbeirat” mit einer Höhe von 1.000 € vorgeschlagen.

Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt.

Herr Handreck erläutete, dass eine Neueinrichtung einer Haushaltsstellung möglich, aber nicht notwendig sei. Die Hhstelle 47000.71800 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen - wird näher erläutert, bestätigte er. Das heißt, von dem geplanten Ansatz werden 1000 Euro für den Seniorenbeirat bereitgestellt.

FDP - Fraktion

Der bisher erfolgte elektrische Betrieb der Pumpe im Naherholungszentrum Groß Jamno ist 2007 einzustellen. Für den Fall, dass die Stadt Forst (Lausitz) diesbezüglich Verpflichtungen gegenüber dem Anglerverband eingegangen ist, sind kostengünstigere Lösungen, beispielsweise Antrieb der Pumpe über ein Windrad, (Kosten ca. 2,0 TEUR) anzuwenden.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/2/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/6

Linke.PDS – Fraktion

S. 75

Hhstelle 71800, Erhöhung um 1.000 € zweckgebunden zur Unterstützung des Schwimmsportvereins (Ausgleich der erhöhten Kosten Schwimmhalle)

Herr Handreck kritisierte, dass kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung erfolgt.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/5

S. 62

Einfügen einer Haushaltsstelle Park 7

Einstellung von 20 000€ für dringliche Reparaturen der elektrischen Anlage und zur Brandschutzsicherheit.

Der Antrag wurde bis zum Hauptausschuss zurückgestellt, beschloss Herr Paeschke nach der Diskussion. Diese Position bedarf noch einer Klärung, ob sich hierbei um den Veraltungs- bzw. um den Vermögenshaushalt handelt.

Folgende Anträge der einzelnen Fraktionen wurden zum Vermögenshaushalt gestellt:

CDU – Fraktion

Hhstelle 46415.95001 – BM evangelischer Kindergarten

Die vorgesehenen 321 TEUR sollten unbedingt Bestandteil des Vermögenshaushaltes 2007 bleiben. Bei Ausbleiben der Fördermittel INTERREG III A muss über eine geeignete Finanzierung im zu erwartenden Nachtragshaushalt entschieden werden. Der Beschluss der SVV 0548/2005 vom 16.12.2005 ist bindend.

Herr Lehmann zog den Antrag zur nochmaligen internen Abstimmung zurück.

Linke.PDS – Fraktion

Der Haushaltsansatz für das NWWK HHSt. 95000 soll umverteilt werden. Die Eigenmittel in Höhe von 300 000 € sollen wie folgt verplant werden:

S.19

100 000 € zur HHSt. 46415.95000 BM Kita freier Träger (zweckgebunden für Sanitärräume Kita Fröbel)

S. 19

180 000 € für Baumaßnahmen Kitas und Horte entsprechend der Bedarfsliste Hochbauamt

S. 76

20 000 € Erhöhung 91300 90000 Zuführung für Verwaltungshaushalt (als Gegenfinanzierung Park 7)

Herr Selling gab zu bedenken, dass die Verwaltung mit dem Beschluss vom 03.11.2006 der Stadtverordnetenversammlung (SVV/0780/2006beauftragt wurde, Fördermittel zu akquirieren. Für das Projekt werden 160 TEUR für die Planung benötigt. Es sollte ein “Reserve-Betrag” für die Fördermittel-Anträge 2008 zur Verfügung stehen.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

FDP - Fraktion

Durch die Verwaltung ist der Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt 2007 unter Berücksichtigung des Standes der Fördermittel-Bescheide zur Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2007 vorzulegen. (Wirtschafts- und Finanzausschuss: 11.06.07, Hauptausschuss 13.06.07)

Abstimmung über die Aufnahme des Antrages in das Protokoll:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/2

Abstimmungsergebnis über die Beschlussvorlage Nr. SVV/0841/2007 mit den genannten Änderungen:

1.      Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2007 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/2/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/2/1

2.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/4

3.      Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahr 2006-2010 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/4

4.      Die Finanzplanung für die Jahre 2006-2010 wird zur Kenntnis genommen.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss nimmt die Finanzplanung für die Jahre 2006-2010 zur Kenntnis.