Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2007 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2007 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2006 - 2010  

Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurden die Ergebnisse der Beratung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vorgelegt.

Herr Tischer nahm diese Ergebnisse als Grundlage für die weitere Beratung zu dieser Vorlage.

Folgende Anträge der einzelnen Fraktionen wurden zum Haushaltssicherungskonzept gestellt:

CDU Fraktion

IV - Geplante Konsolidierungsmaßnahmen

A)    Fortgeschriebene Maßnahmen aus Haushaltssicherungskonzept 2006

1. b)               ... Beim Verkauf städtischer Gesellschaften sollen alle Eigengesellschaften außer die

              Krankenhaus Forst GmbH einbezogen werden. ...
 

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 5/3/1, mehrheitlich angenommen

B)    Neu aufgenommene Maßnahmen

2. l)               Anhebung des Zuschusses der Eltern bei der Kitaspeisung von bisher 1,32 €/Portion auf 1,40 €/Portion und Schülerspeisung von bisher 1,43€/Portion auf 1,50 €/Portion, unter Berücksichtung sozialer Härtefälle.

Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt, da der Antrag der FDP-Fraktion weiterreichender ist.
 

Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, diesen Punkt zu streichen, da die daraus resultierende Senkung des städtischen Zuschusses um 6,5 TEUR (2007) bzw. 13,0 TEUR (ab 2008) die zu erwartenden negativen Auswirkungen nicht rechtfertigen.

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses zum Antrag der FDP-Fraktion: 5/0/4

Der Antrag der CDU-Fraktion ist somit gegenstandslos.

In diesem Zusammenhang gab Herr Handreck wiederholt zu bedenken, dass die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht mit der bestimmten Auflage erteilt wurde. Er verwies auf die Genehmigungsverfügung vom 22.05.2006 in der eindeutig darauf hingewiesen ist, dass der Bereich der Verpflegungskostenzuschüsse für die Schulen und Kindertagesstätten sowie Zuschüsse an soziale Einrichtungen kulturtragende- und Sportvereine einer strengen Prüfung zu unterziehen ist. Er erläuterte ebenfalls die gesetzlichen Grundlagen (Schulgesetz, Kita-Gesetz)

Folgende Anträge der einzelnen Fraktionen wurden zum Verwaltungshaushalt gestellt:

SPD - Fraktion

Die SPD-Fraktion beantragt die Haushaltsstelle 47000.71800 um den Betrag von 1000,00 € zu kürzen. Gleichzeitig wird die Eröffnung einer neuen Haushaltsstelle 47000.71820 mit dem Titel “Zuschüsse Seniorenbeirat” mit einer Höhe von 1.000 € vorgeschlagen.

Im Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde von Herrn Handreck erläutert, dass eine Neueinrichtung einer Haushaltsstelle möglich, aber nicht notwendig sei. Er bestätigte, dass von dem geplanten Ansatz in der Hhstelle 47000.71800 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – 1000 Euro für den Seniorenbeirat bereit gestellt werden.

Über diese Festlegung wurde abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 8/1/0, mehrheitlich angenommen

FDP - Fraktion

Der bisher erfolgte elektrische Betrieb der Pumpe im Naherholungszentrum Groß Jamno ist 2007 einzustellen. Für den Fall, dass die Stadt Forst (Lausitz) diesbezüglich Verpflichtungen gegenüber dem Anglerverband eingegangen ist, sind kostengünstigere Lösungen, beispielsweise Antrieb der Pumpe über ein Windrad, (Kosten ca. 2,0 TEUR) anzuwenden.

Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion zurückgezogen.

Linke.PDS – Fraktion

S. 75

Hhstelle 71800, Erhöhung um 1.000 € zweckgebunden zur Unterstützung des Schwimmsportvereins (Ausgleich der erhöhten Kosten Schwimmhalle)

Herr Paeschke erklärte, dass heute erstmalig Zahlen vorgelegt wurden, wonach der Verein einen Bedarf von 5000,00 Euro anmeldet.

Herr Goldschmidt bemerkte, dass es ein Gespräch mit dem Verein gab, Kosten waren damals noch nicht genannt worden. Erst mit Schreiben vom 06.02.2007 wurde die Summe von 5000,00 Euro bekannt.

Herr Averdiek war der Meinung, dass ggf. im Nachtragshaushalt eine Regelung erfolgen kann.

Herr Paeschke korrigierte seinen Antrag wie folgt:

Hhstelle 71800, Erhöhung um 2500,00 Euro zweckgebunden zur Unterstützung des Schwimmsportvereins (Ausgleich der erhöhten Kosten Schwimmhalle) um den Wettkampf- und Trainingsbetrieb ordnungsgemäß abzuwickeln.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 5/2/2, mehrheitlich angenommen

Herr Handreck wurde beauftragt, die Gegenfinanzierung zu prüfen.

S. 62

Einfügen einer Haushaltsstelle Park 7

Einstellung von 20 000€ für dringliche Reparaturen der elektrischen Anlage und zur Brandschutzsicherheit.

Herr Paeschke bemerkte, dass eine neue Situation eingetreten ist, demnach stellt die FWG und die Stadt jeweils 7500,00 Euro für dringende Reparaturen der elektrischen Anlagen und zur Brandschutzsicherheit zur Verfügung.

Herr Goldschmidt bestätigte, dass am gestrigen Tag ein Gespräch mit der FGW stattfand, in dem diese Festlegungen getroffen wurden. Herr Handreck informierte, dass diese 7500,00 Euro im Vermögenshaushalt in der Hhstelle 87000.98500 veranschlagt werden.

Folgende Anträge der einzelnen Fraktionen wurden zum Vermögenshaushalt gestellt:

CDU – Fraktion

Hhstelle 46415.95001 – BM evangelischer Kindergarten

Die vorgesehenen 321 TEUR sollten unbedingt Bestandteil des Vermögenshaushaltes 2007 bleiben. Bei Ausbleiben der Fördermittel INTERREG III A muss über eine geeignete Finanzierung im zu erwartenden Nachtragshaushalt entschieden werden. Der Beschluss der SVV 0548/2005 vom 16.12.2005 ist bindend.

Herr Lehmann blieb bei seiner Aussage im WuF, den Antrag bis zur nochmaligen internen Abstimmung zurückzuziehen.

Linke.PDS – Fraktion

Der Haushaltsansatz für das NWWK HHSt. 95000 soll umverteilt werden. Die Eigenmittel in Höhe von 300 000 € sollen wie folgt verplant werden:

S.19

100 000 € zur HHSt. 46415.95000 BM Kita freier Träger (zweckgebunden für Sanitärräume Kita Fröbel)

S. 19

180 000 € für Baumaßnahmen Kitas und Horte entsprechend der Bedarfsliste Hochbauamt

S. 76

20 000 € Erhöhung 91300 90000 Zuführung für Verwaltungshaushalt (als Gegenfinanzierung Park 7)

Herr Selling gab im WuF zu bedenken, dass die Verwaltung mit dem Beschluss vom 03.11.2006 der Stadtverordnetenversammlung (SVV/0780/2006 beauftragt wurde, Fördermittel zu akquirieren. Für das Projekt werden 160 TEUR für die Planung benötigt. Es sollte ein “Reserve-Betrag” für die Fördermittel-Anträge 2008 zur Verfügung stehen.

Von Herrn Paeschke gab es zu den o.g. Hhstellen folgende Präzisierungen:

S. 19 HHSt 46415.95000  plus 50.000 Euro

S. 19 Baumaßnahmen und Kita´s plus 82.500 Euro

S. 76 Park 7 – 7500 Euro

Abstimmungsergebnis zum präzisierten Antrag: 6/0/3, mehrheitlich angenommen

FDP - Fraktion

Durch die Verwaltung ist der Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt 2007 unter Berücksichtigung des Standes der Fördermittel-Bescheide zur Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2007 vorzulegen. (Wirtschafts- und Finanzausschuss: 11.06.07, Hauptausschuss 13.06.07)

Es erfolgte keine Abstimmung. Die Festlegung ist Bestandteil der Niederschrift.

Nachträglich wurde von der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept folgender Antrag gestellt:

Seite 15, Pkt. h) Die vollständige Anbindung des städtischen Angebotes .....    ist komplett zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 5/4/0, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

                            Seite 3

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage in der geänderten Form zu.

Abstimmungsergebnisse:

1. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2007 wird in der geänderten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 5/2/2

2. Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen wird in der heute beschlossenen Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 4/0/5

3.1. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 4/0/5

3.2. Die Finanzplanung für die Jahre 2006 - 2010 wird zur Kenntnis genommen.