Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß nach § 1 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 20. SVV wurde ebenfalls gemäß § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) form- und fristgemäß öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit 25 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.