Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Der Vorsitzende begrüßte an dieser Stelle Herrn Rast von der ZAB – Zukunftsagentur Brandenburg (Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg). Herr Meissner meldete Befangenheit an. Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung gemäß § 25 (1) Nr. 2 BauGB (Vorkaufsrechtssatzung) für das Gebiet “Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 6” entsprechend Anlage 1.
Die Anlagen 1 (Satzung) und 2 (Lageplan) sind Bestandteil des Beschlusses.
Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.
Abstimmungsergebnis: 17/0/7, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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