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Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt (Abwasserabgabensatzung)
 
 
 
33. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Wirtschafts- und Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.06.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211
SVV/0933/2007 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt (Abwasserabgabensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Horn
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Da die Satzung rückwirkend in Kraft tritt, fragte Herr Paeschke, ob bei den Altfällen mit Nachzahlungen zu rechnen sind

Da die Satzung rückwirkend in Kraft tritt, fragte Herr Paeschke, ob bei den Altfällen mit Nachzahlungen zu rechnen sind.

Herr Handreck meinte, dass dies im Rahmen der Festsetzungsverjährung möglich sei. Herr Goldschmidt bestätigte, dass alle anhängigen Klageverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, mit einer Nachforderung rechnen müssen.


 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/1

 
 


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