Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

In der Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2007 zur Beratung des Nachtragshaushaltes wurde die Zurückstellung der Haushaltsstellen 63001.96054 (Schwalbenstraße) und 63001.96154 (Grüner Weg) seitens der Stadtverordneten beantragt. Diesbezüglich fragte Herr Urbitsch nach dem Grund der Zurückstellung. Im Ergebnis der Diskussion kam zum Ausdruck, dass für alle Fraktionen, außer FDP-Fraktion, von der der Antrag eingebracht wurde, die Gründe der Rückstellung nicht nachvollziehbar sind. Die Verwaltung verwies nochmals auf das Investi­tionsprogramm und das Straßenbauprogramm in Abhängigkeit mit dem notwendigen Schmutz­wasserkanalbau.

Die FDP-Fraktion wurde aufgrund des Vorgenannten gebeten, ihre abschließende schriftliche Stellungnahme umgehend der Verwaltung vorzulegen, um die benötigten finanziellen Mittel aus dem Nachtragshaushalt frei zu bekommen.

Herr Pohl bat darum, zu prüfen, ob die Möglichkeit der Anordnung eines Zebra-Streifens im Kreuzungsbereich Robert-Koch-Straße/Frankfurter Straße möglich ist.

Herr Kliche bat um Prüfung, wie für Rollstuhlfahrer bessere Möglichkeiten der Erreichbarkeit von bestimmten Bereichen im Rosengarten gewährleistet werden können. Außerdem gibt es für Behinderte keine sichere Überquerung vom Parkplatz zum Rosengarten. Auch das sollte einer Prüfung unterzogen werden.

Herr Winkler wies wiederholt darauf hin, dass das abgebrannte Haus in der Karlstraße eine erhöhte Unfallgefahr darstellt, die auch durch den jetzt aufgestellten Bauzaun nicht gebannt werden kann. Ein Abriss ist zu prüfen.

Herr Kliche bedankte sich bei der Verwaltung für den unermüdlichen Kampf zur Bewilligung von Fördermitteln für das Multifunktionale Veranstaltungszentrum im Ostdeutschen Rosengarten. Auf Anfrage der Verwaltung wurde der Wunsch von den Ausschussmitgliedern geäußert, das Projekt im nächsten Bau- und Umweltausschuss nochmals vorzustellen.