Auszug - Bewerbung der Stadt Forst (Lausitz) zur Ausrichtung der 5. Landesgartenschau des Landes Brandenburg im Jahr 2013  

Herr Paeschke forderte ein anderes Herangehen an das Thema insgesamt und eine Aussage, wie das Parlament und die Bürger der Stadt an der Vorbereitung beteiligt werden.

Weiter fragte er, ob die Arbeit dazu auf der Grundlage der Unterlagen aus dem Jahr 2004, in denen alle wesentlichen Elemente erhalten waren, weitergeführt werden oder ob jetzt völlig neue Ideen eingebracht werden.

Frau Födisch äußerte sich positiv zur Bewerbung der Stadt Forst. Es kann nur etwas Gutes für die Stadt sein, es bringt Leben und Veränderungen in die Stadt. Sehr positiv ist auch, dass im Jahr 2013 das Aushängeschild der Stadt, der Rosengarten, sein 100 jähriges Bestehen feiert.

Herr Averdiek unterstützte das Vorhaben, regte aber an, dass das Konzept den Stadtverordneten vorgestellt wird. Er bemerkte auch, dass, wenn Teile aus der früheren Bewerbung genutzt werden könnten, dies auch in Anspruch genommen werden sollte. Es spart Zeit und Kosten.

Herr Buttermann erklärte, dass es von den Stadtverordneten überhaupt keine Diskussion zur Bewerbung geben dürfte. Die FDP-Fraktion steht voll hinter dem Vorhaben.

Herr Kliche bezeichnete die Laga als krönenden Abschluss für die 100-Jahr Freier des Rosengartens. Er kündigte seine volle Zustimmung zur Bewerbung an.

Herr Lehmann warnte davor, eine Sache gleich am Anfang zu zerreden und aus diesem Grund sollte unbedingt zugestimmt werden.

Herr Paeschke stellte den Antrag, den Beschlussvorschlag zu präzisieren, in dem festgelegt wird, zu welchem Termin bzw. zu welcher SVV ein Beschluss über die Bewerbung gefasst werden soll.

Er stellte folgenden Antrag:

Die Verwaltung benennt einen Termin, bis zu dem die Bewerbungsunterlagen dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt und dem entsprechend bis 31.01.2008 eingereicht werden.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Paeschke: 9/12/1, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Bewerbung der Landesgartenschau 2013 zu erarbeiten und sich dabei Dritter zu bedienen sowie diese Be­werbungsunterlagen bis zum 31.01.2008 beim Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz einzureichen.

Abstimmungsergebnis: 15/2/5, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen