Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Lindner meldete Befangenheit an. Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Förderkulisse als Fördergebiet “Soziale Stadt” im Rahmen des Bund-Länder-Programmes “Maßnahmen der Sozialen Stadt” auf der Grundlage des § 171 e (3) BauGB gemäß Anlage 1.
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.
Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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