Auszug - Anfragen  

Von der Fraktion “Die Linke.” wurden folgende Fragen eingebracht, um dessen schriftliche Beantwortung gebeten wurde:

1.                  In welchem Umfang verringert sich der Elternbeitrag für Kitas und Horte, wenn in der Elterngeldtabelle eine pauschale Anhebung der Einkommensgrenze um 2000 Euro erfolgt?

2.                  In welchem Umfang verringert sich der Elternbeitrag für Kitas und Horte, wenn das Kindergeld nicht mehr zur Beitragsberechnung heran gezogen wird?

3.                  Welche Kosten entstehen zusätzlich für die Stadt, wenn das Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen beitragsfrei angeboten wird?

Frau Dreßler überbrachte die Besorgnis der Hartz IV-Empfänger bezüglich der Nachzahlung der Betriebskosten zum Ausdruck.

Herr Goldschmidt erklärte, dass er diesbezüglich bereits mit dem Landkreis bzw. dem Eigenbetrieb Grundsicherung (Herrn Kostrewa und Herrn Winter) gesprochen hat in dessen Zuständigkeit die Problematik liegt. Er hat auch die Wohnungsunternehmen um eine Stellungnahme gebeten. Die Wohnungsunternehmen werden sich in ihrem Verband, dem Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen, einheitlich positionieren.

Herr Goldschmidt hofft, nachdem er viele Dinge auf den Weg gebracht hat, dass es in diesem Jahr noch zu einer einheitlichen Regelung zur Gesamtproblematik im Landkreis Spree-Neiße kommt.

Frau Kruse fragte, wie viele Kinder ihren Platz in den Kindereinrichtungen verlassen mussten, weil die Eltern den Platz nicht mehr bezahlen konnten.

Frau Kruse erhält eine schriftliche Antwort.

Herr Averdiek bat um eine aktuelle Information zum Rückbau des Eltwerkes in der Badestraße.

Frau Baerwald berichtete, dass die Finanzierung geklärt ist, der Zuschlag wurde erteilt. In der nächsten Woche findet die Bauanlaufberatung statt.

Herr Dubrau bat um eine generelle Aussage zum weiteren Ausbau des Mühlgrabens.

In der Antwort sollen u.a. detaillierte Aussagen zu den weiteren Baumaßnahmen, Fließgeschwindigkeit, Fischbestand sowie Umweltverträglichkeit enthalten sein.

Das Antwortschreiben soll auch den anderen Fraktionen zugestellt werden.

Frau Dreßler fragte nach den ersten Ergebnissen nach der Gründung des Präventionsrates.

Herr Handreck berichtete, dass der Präventionsrat bisher 2x in nichtöffentlicher Sitzung beraten hat.

Die Stadt selbst ist nur ein Teil des Rates.

Die angedachten personellen Dinge werden sich im Haushalt niederschlagen und weiterhin wird die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Stadt Forst (L.) überprüft.