Auszug - Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)  

Von den Vertretern der Arbeitnehmerschaft der Stadtwerke Forst GmbH, Herrn Legler (Betriebsratsvorsitzender) und Frau Liebig (Mitglied des Betriebsrates) wurden folgenden Fragen gestellt:

1.      Wann wird die Stadtverwaltung der Stadtverordnetenversammlung, den Bürgern der Stadt Forst und der Arbeitnehmervertretung der Stadtwerke Forst das Konzept zur Sicherung der Schwimmhalle für die nächsten Jahre vorlegen?

2.      Trifft es zu, dass eine Beschäftigungssicherung für die Arbeitnehmer der Stadtwerke für die Laufzeit der Konzessionen nicht zwingend vertraglich vereinbart werden soll?

3.      Trifft es zu, dass die Beschäftigungssicherung der Arbeitnehmer, die auch Steuerzahler und Wähler in unserer Stadt sind, für einen angeblich höheren Kaufpreises geopfert werden soll?

4.      Treffen Meldungen zu, dass die potentiellen Käufer derzeit nicht bereit sind, für den Erwerb der SWF auch nur einen Cent zu zahlen? Wenn das so ist, wann werden das Parlament und die Bevölkerung über die tatsächlichen wirtschaftlichen Risiken, die in den SWF angeblich verborgen sein sollen, informiert?

5.      Wann wird die Arbeitnehmervertretung SWF – wie in allen anderen Kommunen und Landkreisen, auch im Land Brandenburg üblich – als Mitglied in die mit dem Verkauf befasste Arbeitsgruppe berufen?

6.      Warum wird ausgerechnet in der Stadt Forst die Arbeitnehmervertretung nicht in das Verkaufsverfahren einbezogen?

Zur ersten Frage bemerkte Herr Goldschmidt, dass am Thema Schwimmhalle gearbeitet wird, wie konzeptionell die Schwimmhalle erhalten werden kann.

In Frage 2 und 3 sind Dinge, die noch nicht Gesprächsgegenstand waren.

Zu den weiteren Fragen erklärte Herr Goldschmidt, dass ihm diese Anfragen sehr verwundern. Bisher war er in der Annahme, dass die Kommunikation zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat gepflegt wird. Er wird am Montag mit dem Geschäftsführer, Herrn Krahl, Kontakt aufnehmen und eine Stellungnahme abfordern, warum die Arbeitnehmervertretung diese Anfragen stellt. In einem direkten Gespräch mit dem Geschäftsführer hätten diese beantwortet werden können.