Herr Paeschke beleuchtete verschiedene Punkte im Haushaltsplan und beendete seinen Diskussionsbeitrag mit dem Hinweis, dass die Fraktion Die Linke ihre 3 Anträge aufrecht erhält.

Frau Födisch bemerkte, dass der diesjährige Haushalt gut aufgestellt wurde und nachvollziehbar ist. In den Ausschüssen wurde ein Kompromiss gefunden, um dem Haushalt zuzustimmen.

Herr Averdiek erklärte, dass die SPD-Fraktion bezüglich sozialer Maßnahmen noch einige Wünsche hätte, aber man muss realistisch sein und bedenken, was für die Stadt machbar ist. Die Fraktion wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass es in der Stadt vorwärts geht.

Die Fraktion wird dem Haushalt die Zustimmung erteilen.

Herr Dr. Wußmann äußerte sich zum vorgelegten Haushalt, dass dieser mit einem Defizit von 26 Mio Euro nicht gut ist, aber dies ist im Augenblick nicht zu ändern. Herr Dr. Wußmann bedankte sich beim Kämmerer für die Erstellung des Haushaltes und auch dafür, dass er die Anträge, die in den letzten Jahren immer wieder fraktionsübergreifend gestellt wurden (Seniorenarbeit, Unterstützung des Breitensports, der Vereine und des Jugendsports) bereits aufgenommen hat.

Herr Buttermann bescheinigte der Verwaltung eine optimale Arbeit.

Frau Dreßler bat zu prüfen, ob die eingestellten 35.000,00 Euro im Haushalt für das Obdachlosenhaus eine derzeitige Belegung von 2 angemeldeten Personen rechtfertigt. Hier muss eine neue Regelung geschaffen werden.

Herr Goldschmidt bemerkte dazu, dass das Thema Obdachlosenhaus in den großen Themenkomplex “Soziale Stadt” einfließen wird.

Herr Tischer verwies noch einmal auf die Stellungnahmen der Ortsbeiräte zum Haushalt 2008, die vor der Sitzung den Stadtverordneten übergeben wurden.

Dem Vorsitzenden lagen 3 Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor:

1.      HHSt 71800, Erhöhung um 2500,00 Euro zweckgebunden zur Unterstützung des   

      Schwimmsportvereins (Ausgleich der erhöhten Kosten Schwimmhalle)

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/17/0, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

2.      Aufstockung der HHSt 61000 Verpflegungskostenzuschuss um 20.000 Euro, beitragsfreies Schüleressen für alle Schülerrinnen und Schüler der 1. und 2. Klassen ab 01. September 2008

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/17/0, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

3.      Kürzung der HHST 63000 Bauleitplanung, Reduzierung der HHSt um 30.000,00 Euro und Streichung des Marketingkonzeptes Freizeitpark an der Neiße

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/17/0, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

1.             Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 entsprechend Anlage 1.
 

2.             Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2008 wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.

3.             Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2008 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.

3.1.       Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

3.2.       Die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnisse:

1.             Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 entsprechend Anlage 1.

Abstimmungsergebnis: 20/0/5, mehrheitlich angenommen
 

2.             Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2008 wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 17/2/6, mehrheitlich angenommen

3.             Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2008 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 17/7/1, mehrheitlich angenommen

3.1.       Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 17/0/8, mehrheitlich angenommen

3.2.       Die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 wird zur Kenntnis genommen.

Die Finanzplanung wurde zur Kenntnis genommen