Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Frau Baerwald gab einleitend nochmals eine kurze Erläuterung zur Vorlage.
Herr Bischoff äußerste sich verwundert darüber, dass nach vier Wochen die gleiche Vorlage, nur mit einer anderen Begründung, den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurde. Wenn sich die Stadtverordneten dagegen entschieden haben, dann nicht aus einer Laune heraus, sondern weil sie in ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Stadt Forst (Lausitz) handeln. Aufgrund des Vorgenannten stellte Herr Bischoff folgenden Antrag:
“Diese Beschlussvorlage soll zur Entscheidung in die Stadtverordnetenversammlung verwiesen werden.”
Frau Baerwald führte dazu aus, dass die Diskussion in der letzten Ausschusssitzung unter anderen Erkenntnissen stattgefunden hat. Die Anregungen und Bedenken, die im Ausschuss geäußert wurden, wurden seitens der Verwaltung geprüft und mit den beteiligten Trägern wurden nochmals Gespräche geführt. Seitens dieser Träger gibt es keine rechtlichen und technischen Bedenken für die Erneuerung dieses Kreuzungsbereiches in der vorgelegten Form.
Herr Dunkel wies darauf hin, dass in den letzten Veröffentlichungen, auch in der Presse, darauf hingewiesen wurde, dass eine weitere Verzögerung der vorgestellten Baumaßnahme dazu führt, dass die vorhandenen finanziellen Mittel gestrichen werden. Das sollte nicht in unserem Interesse sein. Aus diesem Grund stellte er folgenden Antrag:
“Über die Beschlussvorlage soll heute entschieden werden.”
Herr Kulke ist dafür, dass überhaupt etwas getan wird und fragte an, ob nach dem Ausbau in der vorgestellten Form die Möglichkeit bestehen würde, Änderungen vorzunehmen, falls die avisierten Industrieansiedlungen im Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd Realität werden.
Herr Kliche hat die Kritik von Herrn Bischoff zur Kenntnis genommen. Er verwies jedoch auf die fachliche Beurteilung durch den Ausschuss. Diese Beurteilung kann auch durch die Stadtverordnetenversammlung nicht abgenommen werden. Herr Kliche ließ über den Antrag von Herrn Bischoff abstimmen: Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/5/0
Damit war eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Dunkel gegenstandslos.
Abstimmung über die Beschlussvorlage: Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/2/0 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/3/1 |
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