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Auszug - Anfragen
 
 
 
33. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 16
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 16.04.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:56 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211

Herr Lehmann fragte nach dem Stand der Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter der Verwaltung

Herr Lehmann fragte nach dem Stand der Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter der Verwaltung.

Frau Menzel informierte, dass der Haustarifvertrag zum 31.01.2008 ausgelaufen ist. Bemühungen mit Verdi, einen neuen Haustarifvertrag abzuschließend sind gescheitert, da Verdi mitgeteilt hat, dass sie aufgrund der aktuellen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst zurzeit keine Entscheidung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für Forst treffen kann. Die Stadt hatte Verdi eine Frist bis zum 18.03.2008 eingeräumt. Da Verdi bis zu diesem Termin keinen neuen Tarifvertrag angeboten hatte, hat die Stadt ihr Angebot zur Weiterführung des Vertrages zurück gezogen. Um die Verwaltungskonsolidierung ohne betriebsbedingte Kündigungen zu erreichen wurden den Mitarbeitern befristete Teilzeitverträge mit der Gewährung eines arbeitsvertraglich gesicherten Schutzes vor einer betriebsbedingten Kündigung angeboten. Die Rückläufe werden bis zum 22.04.2008 erwartet.

 

Herr Paeschke fragte nach dem Stand der Baumaßnahmen zum Kreisel am Bahnübergang. Welche verkehrstechnischen Auswirkungen sind zu erwarten?

Herr Goldschmidt berichtete, dass es im Fachausschuss eine Entscheidung mit Auflagen gab. Die Verwaltung wird beim Landesbetrieb für Straßenwesen nach dem aktuellen Stand nachfragen.

 

Weiterhin bemerkte Herr Paeschke, dass am Parkplatz am Bahnhof nun auf beiden Seiten ein Halteverbotsschild aufgestellt wurde. Er bat um Klärung.

 

Frau Födisch bat um Auskunft, ob es zu einer Vertragsverlängerung mit dem Pächter der Gaststätte an den Wasserspielen im Rosengarten gekommen ist. Frau Baerwald bestätigte die Vertragsunterzeichnung.

 

Herr Averdiek fragte nach der Verfahrensweise zur Einladung der Fraktionen zu Richtfesten, Straßeneröffnungen, Einweihungen etc. In der letzten Zeit gab es damit viele Probleme. Es sollte zur ursprünglichen Verfahrensweise zurück gekehrt werden, dass die Fraktionen eine ordentliche Einladung erhalten.

 

Ebenfalls kritisierte Herr Averdiek die Verwaltung bei der Betreuung der Rosenkönigin bei verschiedenen Anlässen.  Erst kürzlich bei einer Veranstaltung der Kita Fröbel wurde sie dem Selbstlauf überlassen, obwohl Verwaltungsmitarbeiter anwesend waren. Auch hier sollte zur ursprünglichen Form zurück gekehrt werden.

 
 


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