Auszug - Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)  

Frau Kruse erklärte, dass die Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nach den §§ 33, 39 und 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erfolgt.

Nach § 33 Abs. 2 wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte den Vorsitzenden sowie einen oder mehrere Stellvertreter.

Nach § 39 erfolgt die Wahl geheim, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Abweichungen können vor der Wahl einstimmig beschlossen werden.

Nach § 40 – Einzelwahlen – Absatz 2 ist im ersten Wahlgang gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt.

Frau Kruse bat um Vorschläge.

Von der Fraktion Die Linke wurde durch Herrn Paeschke Frau Anke Schwarzenberg vorgeschlagen.

Von der CDU/DSU-Fraktion wurde durch Herrn Lehmann Herr Dietmar Tischer vorgeschlagen.

Frau Kruse legte die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel alphabetisch fest.

                                          Anke Schwarzenberg

                                          Dietmar Tischer

Sie bat anschließend die Verwaltung die Stimmzettel anzufertigen.

Zwischenzeitlich gab Frau Schwarzenberg eine Erklärung zu ihrer Kandidatur ab.

Die Linke hat mit einem Stimmenzuwachs von 1300 Stimmen gegenüber der Kommunalwahl 2003 und den jetzt erlangten 8 Sitzen in der SVV ein gutes Ergebnis erzielt. Dies war auch der Grund, warum sie sich für die Kandidatur zum Amt des Vorsitzenden der SVV entschieden hat.

Im Vorfeld gab es ihrerseits Überlegungen, wie sie als Vorsitzende die Arbeit in der SVV verändern würde. Sie nannte 3 Themen:

-                      Bildung eines Ältestenrates

-                      Veränderungen in der Sitzungsleitung/-führung

-                      Veränderungen bei der Zustellung der Unterlagen.

Frau Schwarzenberg bat abschließend um das Vertrauen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und bat Veränderungen zuzulassen.

Die vorbereiteten Stimmzettel wurden der Stimmenzählerkommission zur Prüfung übergeben.

Danach bat Frau Kruse die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Nach der Stimmenauszählung durch die Stimmenzählerkommission gab Frau Kruse folgendes Wahlergebnis bekannt:

Anzahl der stimmeberechtigten Mitglieder

der Stadtverordnetenversammlung:                                          29

Anzahl der abgegebenen Stimmen:                                          28

Anzahl der gültigen Stimmen:                                                        28

Anzahl der ungültigen Stimmen:                                            0

auf Frau Anke Schwarzenberg entfielen                              7 Stimmen

auf Herrn Dietmar Tischer entfielen:                                          21 Stimmen

Somit wurde gemäß § 40 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Herr Dietmar Tischer im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Frau Kruse fragte Herrn Tischer, ob er die Wahl annehme.

Herr Tischer antwortet, “ich nehme die Wahl an”.

Mit der Annahme der Wahl war ein 2. Wahlgang nicht mehr erforderlich.

Frau Kruse, Herr Goldschmidt und die Faktionsvorsitzenden sprachen Herrn Tischer die herzlichsten Glückwünsche zur Wiederwahl aus und übergaben ihm einen Rosenstrauß.