Auszug - Entgeltordnung der Stadt Forst (Lausitz) für die Schwimmhalle Forst (Lausitz)  

Aus dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss gab es von der SPD-Fraktion 2 Prüfaufträge:

1.      Einordnung der Asylbewerber in die Tarifgruppe II und

2.      Tarifgruppe IV (Familien) gilt ab 1 Erwachsenen und ab 1 Kind

Aus dem Antwortschreiben der Verwaltung, dass Herr Dr. Kaiser verlas ging hervor, dass die Verwaltung der Aufnahme von Asylbewerbern in die Tarifgruppe II positiv gegenüber steht.

Zum Pkt. 2, Tarifgruppe IV (Familien) geht aus dem Antwortschreiben hervor, dass der Verwaltungsansatz auf eine besondere Förderung von kinderreichen Familien ab 2 Kindern zielt. Damit wird ein gesamtgesellschaftliches Anliegen vertreten.

Herr Ließ stellte daraufhin den Antrag, die Tarifgruppe IV (Familien) zu verändern in ab 1 Erwachsenen und ab 1 Kind.

Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion: 12/6, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Herr Kliche gab den Hinweis, dass die jetzt beschlossene Regelung für die Tarifgruppe IV auch für das Freibad und den Rosengarten gelten sollte.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Entgeltordnung für die Schwimmhalle der Stadt Forst (Lausitz).

Abstimmungsergebnis 19/2, mehrheitlich, in der geänderten Form angenommen