Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Kliche bat aus der Sicht des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung um Zustimmung zur Beschlussvorlage und verwies auf das Schreiben des Innenministeriums aus folgenden Gründen: 1. Die Stadtverordneten müssen ihre Glaubwürdigkeit bewahren 2. In Zukunft sollen Spielräume gehalten werden 3. 2009 sollen auch die sozialen Zuschüsse so weitergezahlt werden
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung).
Abstimmungsergebnis: 8/14, die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt
Der Bürgermeister gab folgende Erklärung ab: Er ist der Auffassung, dass die Stadtverordnetenversammlung einen rechtswidrigen Beschluss gefasst hat. Sie hat damit gegen das Haushaltssicherungskonzept verstoßen. Mit diesem Beschluss und allen Beschlüssen auch aus dem nicht öffentlichen Teil ist das Haushaltssicherungskonzept vollzogen. Des Weiteren stellte der Bürgermeister fest, dass die Stadtverordnetenversammlung die Gefahr darauf beschwört, dass die bisher außerordentlich zugewendeten 1,7 Mio Euro durch das Innenministerium zurückgezahlt werden müssen. Der Bürgermeister wird sich an die Aufsichtsbehörden wenden und das Vorgehen der Stadtverordnetenversammlung prüfen lassen.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||