Auszug - Anfragen  

Herr Paeschke fragte wie man das Problem mit der riesigen Pfütze vor dem ehemaligen Edeka-Markt (Eulo) lösen will. Nach wie vor besteht dort eine Unfallgefahr.

Des Weiteren bemerkte Herr Paeschke, dass er im Juni diesen Jahres, als es um die Ehrung verdienter Bürger der Stadt ging, anregte, im Foyer des Rathauses eine Tafel mit den Namen aller bisher geehrten Bürger anzubringen, die dann fortlaufend ergänzt wird.

Die Antwort steht noch aus.

Herr Lehmann berichtete, dass sich die Informationen verdichten, dass die baulichen Anlagen des Grenzüberganges Schlacksdorf für Vorerkundungen eines Tagebaues auf polnischer Seite genutzt werden. Geplant sei ein Braunkohlentagebau östlich der Neiße mit einem Großkraftwerk.

Herr Lehmann fragte den Bürgermeister, ob die Verwaltung darüber informiert ist.

Weiter erklärte er, dass eine Partei dem Aktionsbündnis gegen Aufschluss von Tagebauen beigetreten ist und wie sich diese Partei dazu positioniert.

Herr Goldschmidt berichtete, dass er vor ca. 2 Wochen von den polnischen Bürgermeistern informiert wurde, dass Überlegungen bestehen, einen großflächigen Tagebau zwischen Gubin und Brody zu erschließen. Des Weiteren soll Nähe Gubin ein Kraftwerk entstehen. Eine offene Information besteht jedoch noch nicht. Wenn dies jedoch so ist, müssen alle jetzigen und zukünftigen Maßnahmen parallel mit dem Tagebau Jänschwalde Nord koordiniert werden. Dies bedeutet auch eine riesige Aufgabe für die Stadt Forst.

Anfang nächsten Jahres soll es Gespräche mit der deutschen und polnischen Seite geben.

Herr Dr. Woidke bemerkte dazu, dass die polnische Seite rechtlich verpflichtet ist die deutsche Seite einzubeziehen. Bisher gibt es jedoch noch keine Signale das der Bund schon an irgendwelchen Verfahren beteiligt ist. Es gibt zwar schon detaillierte Überlegungen es ist aber noch nicht so, dass bereits ein Planungsverfahren begonnen wurde. Nach europäischem Umweltrecht muss die deutsche Seite beteiligt werden. Es ist aber ratsam, dass sich die deutsche und die polnische Seite auf Kommunalebenen trifft um Informationen zu erlangen und Position zu beziehen.

Herr Lindner bemerkte, dass die Stadt Forst ein sehr schönes Veranstaltungszentrum im Rosengarten gebaut hat und er der Meinung ist, dass dieser Ort sehr gut geeignet ist um dort die Stadtverordnetenversammlungen durchzuführen.

Er bat den Bürgermeister die Möglichkeit zu prüfen und den Fraktionsvorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen.

Frau Dreßler fragte:

1.      Es gibt das geänderte Wohngeldgesetz 2009. Wie weit ist die Stadt vorbereitet und

2.      Ab dem 01.01.2009 gibt es die Änderung bei der Steuer- und Sozialabgabe für die Tagesmütter. Gab es seitens der Tagesmütter Fragen an die Stadt?

Zur ersten Frage erklärte Herr Goldschmidt, dass Vorbereitungen getroffen und Hinweise an die Öffentlichkeit gegeben werden.

Zur zweiten Frage bemerkte Herr Zuber, dass es am 18.12.2008 eine Beratung beim Landkreis geben wird. Ausführliche Informationen gibt es in der nächsten regulären Sitzung des AKBS.