Auszug - Verkehrsentwicklungsplan hier: Parkraumkonzept  

Im Ausschuss für Bau und Planung gab es eine abweichende Meinung. Herr Bischoff trug diese in Form eines Antrages vor:

“Aus der Beschlussvorlage SVV/0040/2008 Anlage 2 Punkt 4 sind die Cottbuser Straße und die Berliner Straße aus der Bewirtschaftung zu streichen.”

Herr Tischer stellte den Antrag, die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bau und Planung zurückzuverweisen. Dem Ausschuss ist eine genaue Kostenkalkulation vorzulegen, dabei sind Zahlen zugrunde zu legen, als die Parkuhren standen und es ist zu ermitteln, wie viele Autos zurzeit in den vorgesehenen Bewirtschaftungsräumen parken.

Herr Averdiek stellte den Antrag, den Punkt 4 in der Anlage 2 zu streichen und in der Vorlage festzuschreiben, dass zur Parkraumbewirtschaftung eine gesonderte Vorlage erarbeitet wird.

Herr Tischer erklärte, dass er einverstanden ist, dass über den Antrag von Herrn Averdiek zuerst abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Averdiek: 6/3, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag von Herrn Tischer war somit gegenstandslos.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Vorlage in der geänderten Form zu.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage in der geänderten Form: 10/0, einstimmig angenommen