Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Dem Vorsitzenden lagen 2 Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung vor. Es handelte sich dabei um eine Grundstücksangelegenheit mit der Beschluss-Nr. SVV/0088/2009 und eine Personalangelegenheit mit der Beschluss-Nr. SVV/0089/2009. Die Begründungen zur Aufnahme lagen schriftlich vor.

Des Weiteren wurde die Beschlussvorlage SVV/0065/2009 von der Verwaltung zurück gezogen mit der Begründung, dass der Ausschuss nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nur die Ausführungsplanung zu beschließen hat.

Herr Goldschmidt schlug vor, die BV SVV/0088/2009 als TOP 18.1 und die BV SVV/0089/2009 als TOP 18.2 aufzunehmen.

Herr Averdiek stellte den Antrag, den TOP 22 – Neuwahl der Schiedspersonen...-  in den öffentlichen Teil der Tagesordnung zu nehmen, da das Thema öffentlich behandelt werden soll, die Wahlhandlung ist ohnehin geheim.

Weiter fragte Herr Averdiek nach der Verfahrensweise zur Regelung von Bild- und Tonaufzeichnungen für die kommende Stadtverordnetenversammlung durch die TV Ina Siptitz, Uwe Jurchen GbR.

Von Herrn Tischer wurde erklärt, dass es bezüglich der Ton- und Bildaufzeichnungen im TOP 23 Informationen gibt.

Zum Antrag von Herrn Averdiek zum TOP Neuwahl der Schiedspersonen erklärte Frau Liebig ( zuständige Sachbearbeiterin der Vorlage), dass nach Auskunft der Kommunalaufsicht, Frau Kahl, die Vorlage nichtöffentlich behandelt werden kann, da die Vorlage personenbezogene Daten beinhaltet. Herr Ließ bezog sich auf das Wahlgesetz des Landes Brandenburg, in dem geregelt ist, wie Wahlen durchgeführt werden. Danach ist die Wahl selbst nichtöffentlich durchzuführen.

Nach weiterer Diskussion zog Herr Averdiek seinen Antrag zurück mit der Maßgabe, dass die Verwaltung nochmals mit der Kommunalaufsicht Kontakt aufnimmt und dabei klärt, dass es diesbezüglich keine unterschiedliche Verfahrensweise zwischen Stadt und Landkreis gibt. Herr Goldschmidt schlug als Kompromiss vor, dass er im TOP 18 die Namen der Kandidaten bekannt geben wird. Die Namen sind auf jeden Fall öffentlich, die weiteren Angaben werden bis zur SVV geprüft.

Abstimmung zur Tagesordnung in der geänderten Form: 10/0, einstimmig angenommen