Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Ø Frau Handreck informierte darüber, dass die Bürgerinformationsveranstaltungen für die W.-A.-Mozart-Straße, Am Busch und Märkische Straße in der Grundschule Keune stattfinden.
Ø Herr Kliche bat die Verwaltung darum, zu prüfen, welche ordnungsbehördlichen Maßnahmen der Stadt zur Verfügung stehen, verwilderten Grundstücke entgegenzuwirken (z. B. ehemals Web- und Strickwaren; ehemaliger Dienstleistungsbetrieb Kirchstraße).
Ø Weiterhin ist der Straßenzustand der Richard-Wagner-Straße katastrophal. Hier ist eine kurzfristige Lösung herbeizuführen.
Ø Außerdem hatte Herr Kliche eine Information zum Flächennutzungsplan auch in Bezug auf die Trinkwasserschutzzonen erwartet. Dazu bittet er um eine Information in der nächsten Ausschusssitzung.
Ø Frau Flemmig wies auf den katastrophalen Zustand des Grundstückes neben Sport 2000 hin und fragte nach dem Eigentümer. Dazu antwortete Frau Geisler, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt und es seitens der Stadt Forst (Lausitz) schon seit längerem Bemühungen gibt, diesen Schandfleck zu beseitigen.
Ø Herr Herzberg bat die Verwaltung um eine Aufstellung, wie viele Stundungsanträge insgesamt bestehen. Dies sollte in der nächsten Ausschusssitzung vorgelegt werden.
Ø Herr Herzberg äußerte sich nochmals zur Beschlussvorlage SVV/0102/2009 dahingehend, dass, so lange in der Verwaltung keine Einsparmöglichkeiten erkennbar sind, er derartigen Erhöhungen für die Bürger nicht zustimmen wird. |
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