Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Averdiek bemerkte, dass der Vorlage keineswegs zugestimmt werden sollte, da zum Teil eine 400%ige Steigerung vorgesehen ist, die dem Bürger nicht zugemutet werden kann. Weiterhin stellte er den Antrag, die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bau und Planung zurückzuweisen, da dieser als Fachausschuss bisher keine klare Position bezogen hat. Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/2, mehrheitlich angenommen
Frau Baerwald verwies auf einige Gerichtsurteile bezüglich der Ausschöpfung der Höchstgrenze. Herr Ließ und Frau Schwarzenberg baten um jeweils eine Kopie der Urteile.
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