Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Bischoff wies einleitend darauf hin, dass die Vorlage zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung vom Haupt- und Wirtschaftsausschuss an den zuständigen Fachausschuss zurückgewiesen wurde mit dem Ziel, konkrete Änderungsvorschläge nochmals zu beraten und dann erneut in den Ausschuss einzubringen.
Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass Straßenbaubeitragssatzungen von 15 anderen Städten angesehen und dabei festgestellt wurde, dass im überwiegenden Teil die Vergünstigungen für Eckgrundstücke nicht mehr enthalten sind. Außerdem wurde bei den meisten Straßenbaubeitragssatzungen auch der Höchstsatz der Beitragserhebung angesetzt.
Auch Herr Kliche hat sich mit Straßenbaubeitragssatzungen anderer vergleichbarer Städte auseinandergesetzt und eine Übersicht an die Ausschussmitglieder verteilt. Dabei stellte er auch fest, dass die Definition der einzelnen Straßenbezeichnungen unterschiedlich ist. Dies sollte durch die Verwaltung nochmals geprüft werden, um eine Einheitlichkeit zu erreichen.
Herr Bischoff forderte die Ausschussmitglieder auf, sich die übergebenen Unterlagen bis zur nächsten Ausschusssitzung anzuschauen, um dann darüber zu diskutieren und einen für alle Seiten akzeptablen Lösungsvorschlag zu finden. |
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