Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Bischoff informierte die Ausschussmitglieder über die Sitzungstermine des Ausschusses im 2. Halbjahr 2009 und fragte nach Änderungswünschen. Es gab keine Änderungen und somit wurden die Ausschusstermine für das 2. Halbjahr 2009 bestätigt.

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über die INTERREG-IVA-Projekte der Stadt Forst (Lausitz). Prioritäre investive Projekte sind:

Ø      Gesamtmaßnahme: Ausbau der grenznahen Infrastruktur:
Straßenzug Inselstraße/Heinrich-Heine-Straße sowie Gubener Straße, zwischen Alsenstraße und Inselstraße (Förderantrag wurde eingereicht)

Ø      Naturnahe Entwicklung der Reisigwehrinsel Forst (Lausitz) und des Umfeldes (Förderantrag soll im Juni 2009 eingereicht werden) und

Ø      Gestaltung und Verbesserung des innerstädtischen Neißeumfeldes am Kegeldamm (Förderantrag soll ebenfalls im Juni eingereicht werden).

Weitere kleinere Projekte sollen vorbereitet werden.

Herr Kliche bat darum, dass im Rahmen der Fortschreibung des Straßenausbauprogramms in den nächsten Jahren unbedingt die Ringstraße und die Richard-Wagner-Straße als prioritäre Straßenbaumaßnahmen eingeplant werden sollten.

Herr Lindner kritisierte die Beantwortung seiner Anfrage zum Thema Friedhofswege, die sehr umfangreich war, jedoch nicht den Sinn seiner Anfrage traf. Ihn interessiert, ob, wann und wie diese Wege wieder instandgesetzt werden. Darauf möchte er eine konkrete Antwort.

Weiterhin regte Herr Lindner an, in einem der nächsten Ausschüsse die Vorstellung der Konzeption zur Erneuerung / Veränderung der Wehranlagen im Bereich des Ostdeutschen Rosengartens auf die Tagesordnung zu nehmen. Dazu sollte das Landesumweltamt einge­laden werden.

Außerdem bat Herr Lindner darum, in einem der nächsten Ausschüsse darüber zu informieren, welche neuen Konzepte durch INIK erarbeitet werden (z. B. Markthallenkonzeption, Vermarktung regionaler Produkte usw.) und welche Konkurrenzsituationen bezüglich bereits schon länger laufender Vorhaben (wie z. B. Gut Neu Sacro) dadurch entstehen.

Herr Lindner brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der Bau- und Umwelt­ausschuss und der Planungsausschuss zusammengelegt wurden. Er ist der Meinung, dass man diese beiden Ausschüsse wieder trennen sollte. Durch die Zusammenlegung werden so wichtige Themen, wie die Flächennutzungsplanung, andere konzeptionelle Planungen und Entwick­lungskonzepte, die für Jahrzehnte festgeschrieben werden, nur oberflächlich behandelt. Er fühlt sich nach einem Arbeitstag mit einer so umfassenden Tagesordnung, die vorrangig Straßenbau­projekte enthält, überlastet.

Herr Kliche regte diesbezüglich an, dass in allen Fraktionen nochmals über dieses Problem beraten werden soll. Er äußerte von Anfang an Bedenken, dass die Fachausschüsse minimiert werden. Hier sollte eine vernünftige Lösung gefunden werden. Im Ergebnis der Beratung in den Fraktionen sollte eine erneute Beschluss­fassung durch die Stadtverordneten erfolgen.

Herr Bischoff fragte an, wann das Einzelhandels- und Zentrenkonzept zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird. Dazu antwortete Frau Geisler, dass das Gesamt­konzept beim Landesamt für Bauen und Verkehr eingereicht wurde. Das Landesamt will über die Gebietskulisse diskutieren, bevor ein Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst wird. Am 17.06.2009 wird es einen Gesprächstermin seitens der Stadt Forst (Lausitz) beim Landesamt geben.