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Auszug - Diskussion zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung unter Berücksichtigung der Rechtssprechung und Vorbereitung der Beschlussvorlage
 
 
 
7. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bau und Planung
Datum: Do, 04.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

Herr Bischoff fragte nach Meinungsäußerungen bezüglich der vorliegenden Unterlagen zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung

Herr Bischoff fragte nach Meinungsäußerungen bezüglich der vorliegenden Unterlagen zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung. Von den Ausschussmitgliedern gab es keine Meinungen dazu. Daraufhin bat Herr Bischoff um Abstimmung über die vorgelegte Unterlage von Herrn Kliche in der letzten Ausschusssitzung.

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/1

 

Aus der vorgenannten Abstimmung ergeht der Auftrag an die Verwaltung, zur nächsten Ausschusssitzung die Beschlussvorlage entsprechend vorzubereiten.

 
 


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