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Auszug - Beschluss zur Kostenspaltung für die Erschließungsbeitragserhebung der Verkehrsanlage Ernst-Heilmann-Straße
 
 
 
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 15
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 03.07.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:24 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte
SVV/0127/2009 Beschluss zur Kostenspaltung für die Erschließungsbeitragserhebung der Verkehrsanlage Ernst-Heilmann-Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Herr Averdiek und Lehmann gaben zur Niederschrift, dass es durch die Verzögerung, geschuldet dadurch, dass die Firma derzeit nicht in der Lage ist das Kabel zu verlegen, zu keinen Nachteilen für den Bürger kommen darf, zusätzliche Kosten für den Bürger s

Herr Averdiek und Herr Lehmann gaben zur Niederschrift, dass es durch die Verzögerung, geschuldet dadurch, dass die Firma derzeit nicht in der Lage ist das Kabel zu verlegen, zu keinen Nachteilen für den Bürger kommen darf. Zusätzliche Kosten für den Bürger sind ausgeschlossen. Frau Baerwald erklärte, dass rechtlich ausgeschlossen ist, dem Bürger aufgrund von Bauverzögerungen höhere Kosten aufzuerlegen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Erschließungs­beitrag für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Oberflächenentwässerung und unselbständiges Grün der Verkehrsanlage Ernst-Heilmann-Straße im Rahmen der Kostenspaltung selbständig zu erheben.

 

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

 
 


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