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Auszug - Verbot des öffentlichen Alkoholgenusses im Bereich Promenade-Kaufland
 
 
 
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 21
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 03.07.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:24 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte
SVV/0166/2009 Verbot des öffentlichen Alkoholgenusses im Bereich Promenade-Kaufland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:CDU/DSU - Fraktion Bearbeiter/-in: Urbanek, Ramona

Herr Dr

Herr Dr. Wußmann wertete es positiv, dass die Verwaltung auf den Antrag der CDU/DSU-Fraktion reagiert hat. Er erläuterte nochmals die Beweggründe der CDU/DSU-Fraktion diese Vorlage einzubringen. Es geht nicht darum, diese Menschen dort auszugrenzen, sondern darum, die öffentliche Ordnung und Sicherheit umzusetzen, um den Bürgern nach dem Einkauf oder wie auch immer einen ruhigen Platz anzubieten.

Die Kontrolle des Bereiches direkt in der Nähe des Rathauses kann nicht so schwierig sein.

Herr Dr. Wußmann betonte, dass die Stadtverordneten heute mit ihrer Zustimmung zu der Vorlage die Möglichkeit haben zu zeigen, dass die Stadt Forst in der Lage ist, die öffentliche Ordnung durchzusetzen.

 

Herr Averdiek signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu der Vorlage. Er bat die CDU/DSU-Fraktion um eine geringfügige Umformulierung des Beschlussvorschlages, so dass dies ein Grundsatzbeschluss ist und wenn neue Schwerpunktgebiete hinzukommen, dass diese unproblematisch hinzugefügt werden können. Als Beispiel nannte er den Schwerpunkt  Bahnhof, Bahnhofsvorplatz, Unter den Kolonnaden, Busbahnhof.

 

Von der CDU/DSU-Fraktion wurde durch Herrn Dr. Wußmann der Beschlussvorschlag wie folgt ergänzt:

“Für weitere öffentliche Bereiche sollte eine entsprechende Prüfung durch die Stadtverwaltung erfolgen.”

 

Herr Paeschke bemerkte, dass es sinnvoll wäre die Vorlage der CDU/DSU-Fraktion und die Vorlage der Verwaltung zu verbinden. Herr Dr. Wußmann lehnte dies ab, da für den Bereich Kaufland eine kurzfristige Entscheidung getroffen werden muss und er vorerst nicht davon ausgehen kann, dass die Verwaltungsvorlage in der heutigen Sitzung abschließend entschieden wird.

Beschlussvorschlag alt:

Beschlussvorschlag alt:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das öffentliche Trinken von Alkohol im Bereich Promenade- Kaufland zu verbieten und dieses Verbot durchzusetzen.

 

Beschlussvorschlag neu:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das öffentliche Trinken von Alkohol im Bereich Promenade- Kaufland zu verbieten und dieses Verbot durchzusetzen.

“Für weitere öffentliche Bereiche sollte eine entsprechende Prüfung durch die Stadtverwaltung erfolgen.”

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 18/0, einstimmig mit der Ergänzung im Beschlussvorschlag angenommen

Abstimmungsergebnis: 18/0, einstimmig mit der Ergänzung im Beschlussvorschlag angenommen

 
 


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