Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Der Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden. Es sind zurzeit der Vorsitzende und weitere 8 Mitglieder des Ausschusses anwesend, der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig. Er verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist. |
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