Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt nach § 8 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt. Die Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes ist öffentlich bekannt zu machen (§ 8 (3) BbgStrG).

1.      Der gesamte “innere Platz” wird Fußgängerbereich.

2.      Die östlich verlaufende Fahrgasse (Verbindungsstraße zwischen der Straße Am Markt und der Mühlenstraße) wird für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, ausgenommen Kraftomnibusse, gesperrt.

3.      Die Aufenthaltsfläche mit dem “Platanendach” östlich der Verbindungsstraße zwischen Straße Am Markt und Mühlenstraße wird Grünfläche.

Abstimmungsergebnis: 21/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen