Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vom Bürgermeister lag ein schriftlicher Antrag vor, die Beschlussvorlage SVV/0294/2010 zusätzlich in einem nichtöffentlichen Teil in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Beschlussvorlage einschließlich der Dringlichkeitsbegründung wurde den Stadtverordneten in der vergangenen Woche zugeschickt und bereits im Haupt- und Wirtschaftsausschuss behandelt. Herr Paeschke beantragte die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil mit der Bezeichnung “Anfragen”.
Der Vorsitzende rief die einzelnen Anträge zur Abstimmung auf. Abstimmung zum Antrag des Bürgermeisters: 25/0, einstimmig angenommen Abstimmung zum Antrag von Herrn Paeschke: mehrheitlich angenommen
Herr Tischer schlug vor, den Punkt Anfragen als TOP 7.1 in den öffentlichen Teil bzw. die Beschlussvorlage SVV/0294/2010 als TOP 7.2 in den nichtöffentlichen Teil aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 25/0, die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen |
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