Auszug - 1. Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) auf Mitarbeit / Mitgliedschaft im ehemaligen MfS / AfNS der DDR 2. Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS /AfNS der DDR  

Frau Schwarzenberg bat schon wie im Haupt- und Wirtschaftsausschuss um Informationen zur Arbeitsweise des Ausschusses sowie zum Ablauf der Überprüfung.

Herr Tischer erklärte, dass in der heutigen Sitzung zuerst die Vertreter der Fraktionen benannt werden. Unmittelbar darauf wird er zu einer ersten Sitzung einladen. Gleichzeitig werden an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Formblätter ausgegeben.

Nach den vollständigen Rückläufen werden diese Formblätter an die Überprüfungsbehörde weitergeleitet.

Der Ausschuss wird sich erneut zusammensetzen, wenn die entsprechenden Rückläufe eingetroffen sind und er wird die Ergebnisse auswerten. Wie auch in den vergangenen Jahren wird bei einem negativen Bescheid das Mitglied der SVV ein Schreiben erhalten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise vorliegen. Sollten es aber doch Hinweise bei einzelnen Stadtverordneten geben, werden diese durch den Ausschuss gesichtet und der/die Stadtverordnete zu nächsten Ausschusssitzung eingeladen. Der/die Stadtverordnete hat dann Gelegenheit sich zu den Hinweisen zu äußern und die Kommission Gelegenheit ihre Meinung zu bekunden. Sollte der Ausschuss zu der Meinung kommen, dass die Rückläufe auf eine Mitarbeit deuten, dann ist in der Vergangenheit so verfahren worden, dass der/dem Stadtverordneten nahe gelegt worden, ihr/sein Mandat niederzulegen. Wenn sie/er dem zugestimmt und ihr/sein Mandat niedergelegt hat, war damit der Vorgang abgeschlossen. Hatte die /der  Stadtverordnete ihr/sein Mandat  nicht niedergelegt, wurde die Stadtverordnetenversammlung informiert und es erfolgte eine Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung. Diese Verfahrensweise sollte auch für diese Überprüfung gelten.

Herr Tischer bat  um die Namen der Vertreter aus den einzelnen Fraktionen:

SPD - Fraktion:              Herr Andreas Landow

CDU/DSU – Fraktion:              Herr Bernd Lehmann

Fraktion die Linke:              Ingo Paeschke

FDP-Fraktion:                            Lothar Lischke

Fraktion “Für Forst”:              Uwe Kohn

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS/AfNS der DDR.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beschließt die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf eine evtl. Mitgliedschaft  bzw. Mitarbeit im ehemaligen MfS / AfNS der DDR.

Dem Ausschuss unterliegt die Zusammenstellung der Unterlagen für die Überprüfung und die Auswertung der Einzelberichte.

Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und einem Vertreter jeder Fraktion.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage einschließlich der genannten Vertreter: 25/0, einstimmig angenommen